Rede zur Innenministerkonferenzdemo 2011 in Frankfurt am Main

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Anlässlich der Demonstration zur Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main habe ich eine Rede gehalten.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit der Einführung der Anti-Terrorgesetzen werden wir ständig mit abstrakter Terrorgefahr konfrontiert. Eine nicht greifbare Gefahr schwebt über unseren Köpfen, bereit uns jederzeit weg zu bomben. Ein Feind geistert wie ein Schatten durch die Köpfe unserer Innenminister und verschattet ihren Verstand. Ja, ich rede von diesem internationalen Terror.

Man erklärt uns, dass Weihnachtsmärkte, Fußball-Spiele, Sportveranstaltungen und Volksfeste potentielle Ziele seien. Es liegen jedes mal irgendwelche Fakten vor, dass demnächst etwas passieren werde. Bis heute warte ich auf die Zahlen, denn passiert ist bisher nur, dass wir unserer Freiheit wieder ein Stückchen verlieren. Dank dieser abstrakten Terrorgefahr werden wir vorratsgespeichert und vollerfasst.

Ich frage mich, wessen Geistes Kind unserer Innenminister sind. Immer wieder kommen Ideen auf, die schon mehrfach öffentlich diskutiert und für nicht gut befunden wurden. Ich kann bald nicht mehr zählen, wie oft nun die Vorratsdatenspeicherung gefordert worden ist, die im besten Neusprech jetzt Mindestdatenspeicherung heisst oder wie oft noch Netzsperren gefordert worden sind – und jedes Mal ohne Not, ohne einen greifbaren Anlass. Einzig Angst wird geschürt und genutzt.

In Rheinland-Pfalz wurde mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeit geschaffen, ohne große Hürden das Mobilfunknetz ab zu schalten. Die Begründung: Terroristen sollen darüber keine Bombe zünden können. Andere diskutieren über den Internet-Killswitch und stellen sich damit auf eine Stufe mit ehemaligen Diktatoren und Regimeführern in Nordafrika und dem Nahen Osten. Es trifft aber nicht die Terroristen, es trifft jeden Bürger in diesem Land! Wir sind generalverdächtigt – wir gehören überwacht, damit die gegeben Ordnung des Landes auf keinen Fall verändert werden kann!

Aber wir machen das nicht mehr mit. Wir stehen hier und setzen ein Zeichen. Wir setzen ein Zeichen dafür, dass wir keine Angst haben. Ein Zeichen dafür, dass wir in einem Land leben wollen, in dem wir nicht mehr verdächtigt werden. Wir wollen in einem Land leben, in dem der Geist der Freiheit auch durch die Politik weht.

Doch genau das Gegenteil passiert: Behörden werden zusammen gelegt, die nicht zusammen gehören. BKA-Präsident Zierke forderte mehrfach eine Polizei-Superbehörde mit geheimdienstähnlichen Befugnissen. Natürlich nur, um den Terror zu bekämpfen. Ich frage mich, wer hier im Geschichtsunterricht geschlafen hat: Zierke selbst oder jene Politiker, die ihm zustimmten?

Wir haben diese Behörde zurecht bis heute nicht bekommen und plötzlich ist das das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn. Bundes- und Landesbehörden werden in ein Gebäude zusammen gelegt. Die gegenseitige Kontrolle fällt weg und wir kommen wieder einen Schritt weiter Richtung Polizeistaat – zum Glück fehlt ihnen die Kompetenz. Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir: „Cyber-Abwehrzentrum bittet Internetnutzer, die Denial of Service Attacken auf www-bka.de zu unterlassen“.

Ich will nicht warten müssen, bis diese Wirrköpfe endlich ausgestorben sind und wir durch demokratische Prozesse endlich wieder Gesetzen kommen, die sich zurecht freiheitlich nennen dürfen. Ich will nicht warten müssen, bis das Verfassungsgericht wieder einmal ein Gesetz abserviert. Ich will Politiker, die keine Angst vor dem Volk haben. Ich will Politiker, die ehrlich zugeben, dass sie uns nicht vor allem Beschützen können.

Wir haben während der Revolutionen in Nordafrika gesehen, wie wichtig eine ungehinderte und Angstfreie Kommunikation ist. Als das Netz teilweise abgeschaltet wurde und Aktivisten weltweit die Kommunikation aufrecht erhalten haben, wurde das weltweit bejubelt und sowohl die Kanzlerin als auch der Innenminister haben das positiv aufgenommen. Leider zeigt uns das politische Gebaren, dass das nur ein Testlauf war. Ein Testlauf für Deutschland und Europa, damit wir alle weiterhin in Freiheit und ohne Angst weiter kommunizieren können.

Ich appelliere an den gesamten Politikbetrieb: Lassen sie es nicht so weit kommen, dass ich eine Email an meine Eltern mit dem Inhalt „Es geht mir gut“ verschlüsseln und über alternative Infrastrukturen versenden muss. Lassen sie es nicht so weit kommen, dass ich mich fühlen muss wie ein Terrorist. Lassen sie es sich gesagt haben: Die Freiheit einer Gesellschaft muss sich an der Freiheit ihres Netzes messen lassen müssen!

6 Antworten zu “Rede zur Innenministerkonferenzdemo 2011 in Frankfurt am Main”

  1. Uli-E sagt:

    Ich möchte offen sein daher verwende ich deutlich scharfe Worte, ich hoffe das kann der Verfasser ab.

    Zum Appell im letzten Absatz: Es scheint eine Bitte, fast wie ein Wimmern. Mit diesem Kuschelkurs der Reden, PMs und Mini-Demos werden sich die Despoten nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

    Grundsätzlich zur Demo:
    Ich finde wenig sinnvoll dass Piraten an einem Tag gegen VDS, Zensur u Überwachung demonstrieren und am nächsten Tag demonstrieren andere Gruppierungen auch anlässlich der IMK gegen Repression, Militarismus und Rassismus.

    Wer es nicht schaft die Kräfte zu bündeln und Solidarität zu üben darf sich nicht wundern wenn Regierungen mit ihnen machen was sie wollen.

    Es gibt viel Gründe bei den Piraten zu sein, aber auch viele Gründe es nicht mehr zu sein. Ein großer Mangel in dieser Partei ist, Authentzizität, Meinungsfindung, gegenseitiger Respekt der Positionen und Toleranz.

    Uli

    • Stephan Urbach sagt:

      Lieber Uli,

      ich war als Redner eingeladen und habe die Einladung gerne angenommen und bin hingefahren. Zudem war das eine Demo von AK-Vorrat, FoeBUD, AK Zensur und Piraten. Heute demonstrierten vor allem gewaltbereitere Gruppen. Alles weitere magst du bitte mit den Organisatoren besprechen.

      Gruß
      Stephan

  2. Innenminister sagt:

    Die Behauptung dass heute vor allem „gewaltbereite Gruppen“ entbehrt
    wirklich jeder Grunlage.

    Da machen sich beim Author wohl dier ersten Auswirkungen der Gehirnwäsche
    durch den Überwachungsstaat bemerkbar.

    Im Übrigen ist jeder Mensch grundsätzlich gewaltbereit.

    Auch die obige Falschdarstellung über gewaltbereite Gruppen zum Beispiel ist
    eine Form von Gewalt.

    Es ist lächerlich, wenn die Piratenpartei eine 80-Mann Demo macht anstatt
    sich den beiden grossen 10,000-Mann Demos anzuschliessen und dann
    hinterher behauptet, die anderen seien ja alle gewalttätig.

  3. […] Rede von Stephan Urbach findet ihr hier. Die Abschlußrede hat der Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, Wilm Schumacher, […]

  4. […] In mehreren Redebeiträgen forderten die Piraten das Ende der Anti-Terror-Gesetzgebung und des Überwachungswahn. Stephan Urbach, Berlin, forderte in seiner Rede von den Innenminister eine Politik im Geiste der Freiheit: “Ich will Politiker, die ehrlich zugeben, dass sie uns nicht vor allem Beschützen können.” (komplette Rede) […]

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