Netzsperren in Japan

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Am 25.11.2011 trafen sich in den Räumen der Deutschen Kinderhilfe e.V. eine japanische Delegation mit Bernd Schlömer und mir als Vertreter der Piratenpartei Deutschland. Inhalt des Gesprächs: Netzsperren in Deutschland und Europa als Instrument im Kampf gegen dokumentierten Kindesmissbrauch – vulgo Kinderpornographie.
Die japanische Delegation bestand aus dem Ersten Botschaftssekretär der japanischen Botschaft in Berlin, Shintaro Ogi, dem Director-General Internet Content Safety Association und VP Internet Safety Policy von Yahoo!, Susumu Yoshida sowie einem Mitglied der ICT Policy Research Division des Mitsubishi Research Institutes, Nao Fukushima. Von Seiten der Deutschen Kinderhilfe waren einige Mitarbeiter derselben als auch Herr Georg Ehrmann anwesend, der durch das Gespräch führte. Die japanische Delegation hatte eine Simultandolmetscherin mitgebracht.

(c) Deutsche Kinderhilfe e.V.

Zu Beginn des Gesprächs erläuterte Herr Ehrmann die Lage in Deutschland, die Geschichte der Netzsperren und dass die Kinderhilfe e.V. mit Netzsperren auf das falsche Pferd gesetzt hatte. Zwischen den Zeilen klang auch sein Ärger heraus, dass außer den Netzsperren sowohl von Seiten der damaligen Bundesregierung als auch des damaligen Parlaments keinerlei weitere Versuche unternommen wurden, etwas gegen das Problem Kinderpornographie und Kindesmissbrauch zu tun. Herr Ehrmann schilderte den Ablauf der Debatte in Deutschland und auch auf europäischer Ebene, nachdem die EU-Innenkommissarin Malmström Netzsperren auf europäischer Ebene für eine gute Idee hielt und die gleichen Argumente wie die damalige Ministerin von der Leyen ins Feld führte.
Nun kommen wir zur japanischen Sicht auf das Problem und den eigentlichen Zweck der Forschungsreise. Herr Yoshida und der Rest der Delegation wurden beauftragt, herauszufinden, wie der Rest der Welt mit kinderpornographischen Inhalten im Netz umgeht und welche Lösungen für Japan dabei interessant sein könnten. Die japanische Polizeibehörde (etwa mit dem BKA vergleichbar) hat sehr viel Druck auf die Provider ausgeübt, entweder selbst tätig zu werden oder aber ein krass restriktives Gesetz durch zu prügeln, dass die Freiheit noch mehr einschränken wird. Die Provider gaben nach und gründeten die Internet Content Safety Association, die die Sperrlisten selbstständig pflegt und für die Einhaltung der Sperren sorgt.
Nun kam ich an die Reihe und bestätigte zuerst die Aussagen von Herrn Ehrmann. An Herrn Yoshida gewandt erläuterte ich die rechtsstaatlichen Probleme mit Netzsperren, wie sie in der deutschen Implementation vorhanden waren (geheime Listen, keine Gerichtsurteile, etc.). Zusammen mit Herrn Ehrmann argumentierte ich dann für das Schreiben von Abuse Emails – genug Versuche des AK Zensur z.B. haben gezeigt, dass das eine einfache Möglichkeit ist, solche Emails zu schreiben und den Content aus dem Netz zu bekommen. Kurzes Gelächter auf meine Bemerkung, dass die Polizei meist gar nicht mehr Gesetze brauche, sondern die Möglichkeit, Emails zu schreiben. Im Bezug auf Netzsperren auf EU-Ebene verwies ich auf die Ehrlichkeit des Vorhabens – wenn die Politik wirklich daran interessiert ist, diese Inhalte zu entfernen, dann wird sie nicht Contentlobbyisten der Musik- und Filmindustrie in die dazugehörigen Anhörungen einladen und auch nicht mit Urheberrechtsdurchsetzungsproblematik argumentieren, warum Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornos wichtig sind.
Herr Yoshida und ich lachten sehr über die technische Umsetzung (DNS-Sperren) und er berichtete von anderen Verfahren, die er im Rahmen seiner Forschungsreise bereits kennengelernt hat – diese muss ich mir unbedingt anschauen.
Zuletzt gingen Bernd Schlömer und Herr Ehrmann noch auf ein wichtiges Instrument ein: Prävention. Es ist einfach verlogen, wenn neben der Forderung nach Netzsperren nicht gleichzeitig Gelder für Präventionsangebote (hier z.B. „Kein Täter werden!“ der Charité) weiter erhöht werden. Kindesmissbrauch findet meistens im sozialen Nahfeld statt und dort werden auch diese Bilder und Videos im Regelfall hergestellt. Es ist mitnichten so, dass es einen großen Markt für das Material gibt, denn die Banken haben Zahlungswege für Kinderpornos schon lange trocken gelegt.
Insgesamt war es eine sehr konstruktive Runde – die japanische Delegation war sehr neugierig und stellte kluge Fragen. Ich bedanke mich hiermit noch einmal bei der Kinderhilfe e.V, dass sie dieses Gespräch ermöglicht hat. Wir sehen: Aus Feinden können Freunde werden.

11 Antworten zu “Netzsperren in Japan”

  1. fs sagt:

    Danke für deine Arbeit und deinen Einsatz für die Piraten, mach weiter so und lass dich von ein paar Trollen nicht beirren!

  2. tauss sagt:

    Sehe ich es richtig, dass Piraten jetzt mit der Organisation „befreundet“ sind, die am aggressivsten für Zensursula eintrat und eintritt? Oder haben die Vertreter der Piratenpartei Schlömer und Urbach beim Gespräch den Eindruck gewonnen, dass es hier zu einer Veränderung der Position gekommen ist? Wodurch wurde dies deutlich? Teilen die Piraten die Auffassung von Herrn Ehrmann, dass der „damalige Bundestag“ nichts für die Problematik „Missbrauch von Kindern“ getan hätte und worauf stützen sie ggf. diese Auffassung im Lichte der damaligen Debatten zu Zensursula? Ist der Piratenpartei bekannt, dass die Deutsche Kinderhilfe Rheinland-Pfalz mit einem Sammlungsverbot belegt wurde und sie mit deren LV in NRW nicht als gemeinnützig anerkannt war?

    • Stephan Urbach sagt:

      Lieber Jörg,

      Du musst mich in meinem blog nicht in der dritten Person ansprechen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass sich die Position der Kinderhilfe geändert hat, denn wie man in dem Artikel lesen kann „… die Kinderhilfe e.V. mit Netzsperren auf das falsche Pferd gesetzt hatte“. Wie Du dem Artikel ebenso entnehmen kannst, argumentierte ich ZUSAMMEN mit Herrn Ehrmann für das Schreiben von Abuse-Emails.

      Ich kann nicht sagen, worauf sich die Aussage von Herrn Ehrmann stützt, dass der damalige Bundestag nicht genug getan hat – denn das ist etwas, das bei ihm mitschwang, nicht bei mir.

      Mein letzter Satz im Beitrag bezog sich auf das Gespräch am Freitag – nicht mehr und nicht weniger. Was du hineininterpretieren willst, ist mir egal. Zudem weisst du auch, dass ich nicht verkünden kann, mit welchen Organisationen die Piratenpartei befreundet ist.

      Ja, das Sammelverbot und die Nichtanerkennung als gemeinnützig ist mir bekannt.

      Ich darf dich bitten, in Zukunft in den Kommentaren hier weniger fordernd zu sein.

  3. Henry sagt:

    Hallo Jörg,

    in dem Beitrag ist raus zu lesen, dass Misshandlung und Missbrauch von Kindern in den überwiegenden Fällen im nahem Umfeld zu finden sind.
    Schon allein die Tatsache sollte genügen, um sich grundsätzlich die Frage zu stellen, ob man mit Netzsperren auf dem richtigen Weg ist.

    Ich finde den Beitrag aufschlussreich für nicht wissende. Da es aufzeigt, dass in der Thematik „Kinderhilfe“ bisher am eigentlichen Problem bewußt vorbei aggiert wurde.

  4. Lama sagt:

    Danke Stephan,

    und Jörg, so Leid es mir tut, Du entwickelst Dich langsam echt zu einem gewöhnlichen Troll.

  5. N!mand sagt:

    Fragen an den Autor:

    – Wurde nicht einmal das Thema Lolicon oder virtuelle Darstellung von nackten Kindern angesprochen?

    – Ging es nur um Zensurmaßmahmen? Was bezweckt man denn in Japan? Es liest sich, als wolle man über den Tellerrand schauen um sich anzupassen.

    – Unterstützt der Autor (ich rede Sie in der dritten Person an) den Präventiven Gedanken, wenn ja nur bis zum Projekt von Beier und Ablegern oder auch weiter bis in den Privaten Bereich bis hin zu SHGs?

    Danke.

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