Mein Gespräch mit Peter Altmaier

85

Am 20.12.2011 hatte ich ein Gespräch mit Peter Altmaier, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Inhaltlich ging es unter anderem um die Vorratsdatenspeicherung, zu der ich auch Herrn Altmaier einen Brief geschrieben habe.

Wir unterhielten uns eine gute Stunde in seinem Bundestagsbüro. Bei Kaffee und Gebäck haben wir uns beschnuppert, ausgetauscht und Standpunkte abgeklopft.

Bevor ich Inhalte, die ich für mich mitgenommen habe, wiedergebe, möchte ich noch festhalten, dass das Gespräch mit Herrn Altmaier sehr angenehm war und er ein sehr interessanter Gesprächspartner ist.

Doch was habe ich mitgenommen?

Ich habe vor allem mitgenommen, dass die meisten Politiker die Debatten, die wir im Netz schon seit Jahren führen, nicht mitbekommen haben. Woran liegt das?

Wir haben in Blogs, in Foren, auf Twitter und was weiß ich sonst noch wo diskutiert, haben Leitartikel für unsere Magazine geschrieben und wild debattiert. Die Politik hat weiterhin ihre Zeitungen gelesen. Die Printausgaben. Auf Papier. Was stand darin von der VDS-Debatte? Was von der Netzneutralitätsdebatte? Was von der PNR oder SWIFT-Debatte? Fast nichts. Sehr wenig. Nichts, was die Menschen da draußen ausreichend informiert hätte, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nein, das ist nicht die Netzöffentlichkeit, sondern das sind die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen. Wir sind immer noch eine Minderheit, eine Elite, die den politischen Diskurs im Netz führt und zu Ergebnissen kommt. Wir führen den Diskurs untereinander, nicht mit dem politischen Gegner (damit meine ich, dass die wenigen Politiker, die sich den Diskurs im Netz antun, nicht repräsentativ sind) und wir führen den Diskurs nur in der Netzöffentlichkeit, nicht jedoch in den Medien, die die meisten Bürgerinnen und Bürger immer noch konsumieren: den Tageszeitungen, den TV- und Radionachrichten.

Man könnte jetzt argumentieren, dass dann doch einfach nur jeder Politiker bitte auch dem Diskurs im Netz folgen möge und sich dort mit einbringt. Diese Erwartungshaltung, die ich auch schon oft genug gehört habe, ist nicht nur arrogant, sondern auch gefährlich: Wir wollen etwas von ihnen, nicht umgekehrt! Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden und auch unser Verhalten anpassen: Es ist nicht hilfreich, wenn hunderte Leute auf Twitter auf eine Person einschlagen und einen Shitstorm von epischen Ausmaßen auf diese Person niederprasseln lassen. Es ist nicht hilfreich, wenn wir arrogant davon ausgehen, dass jeder Politiker jede Debatte in jedem Detail kennen muss, nur weil sie im Netz verfügbar ist und wir das alles schon lange wissen. Es ist nicht hilfreich, wenn man dann noch schnell eine Stellungnahme eines Netzpolitikers zu einem bestimmten Sachverhalt haben möchte, wie ich es gestern auch erlebte. Das ist alles nicht hilfreich. Wir haben irgendwo unsere Erziehung verloren, Umgangsformen beiseite gelegt und so etwas wie Höflichkeit angefangen zu ignorieren.

Mich persönlich wundert es immer wieder, dass Politikerinnen und Politiker aus dem regulären Politikbetrieb noch mit uns sprechen – aber ich bin auch froh darüber.

Sascha Lobo hatte auf der re:publica 2011 Recht, als er das Publikum beschimpfte: Wir kommunizieren nicht nach außen – und wenn wir es tun, versagen wir dabei. Deswegen wird er angerufen. Ich gratuliere uns zu dieser Meisterleistung.

Jetzt werden sich einige fragen, wo die Inhalte des Gesprächs denn sind. Diese Frage kann ich beantworten: in meinem Kopf. Ich kann nicht einfach das Gespräch wiedergeben, denn ich habe schlichtweg vergessen, um Erlaubnis zu fragen. Es war ein Gespräch unter vier Augen und daher wird es auch erstmal dort bleiben. Ihr könnt euch aber sicher sein: Wir haben kontrovers über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert und wir müssen begreifen: Für die meisten Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag hat die Debatte zu diesem Thema gerade erst begonnen. Machen wir etwas daraus!

85 Antworten zu “Mein Gespräch mit Peter Altmaier”

  1. Frank sagt:

    Moin, im Moment scheinen ja alle die gleichen Gedanken zu haben. 😉 So ähnlich hatte ich das in meinem Blogpost (letzter Absatz) auch aufgeschrieben.

  2. NetReaper sagt:

    Dass sie überhaupt mit uns reden ist doch gar kein so schlechtes Zeichen.
    Und es stimmt: Ein einziger Leserbrief in einer Zeitung kann hunderte Blogpostings und Online-Kommentare locker in den Schatten stellen.

    Und mit Leserbrief meine ich: Brief mit Papier und Briefmarke. Also so richtig ‚altmodisch‘.

  3. Shred sagt:

    Haben wir Netzbürger wirklich versagt?

    Ich bin, wenn man so will, damals mit der Zensursula-Debatte „politisiert“ worden. Experten hatten sich auch außerhalb des Netzes die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, wir haben die erfolgreichste Petition der BRD geschafft… So gesehen haben sich die Netzbürger aktiv in die Realpolitik eingemischt. Sie wurden nur komplett ignoriert, fingierte Umfragen wurden ins Spiel gebracht, die Printpresse ignorierte das Thema weitgehend oder rückte die Websperren-Gegner in die Nähe von Kinderschändern. Wir können auch außerhalb des Netzes kommunizieren, aber dazu gehört auch, dass die Holzmedien und die Altpolitiker wenigstens zuhören wollen.

    Aufgefallen war mir damals auch das Verhalten der Presse. Spiegel Online brachte einen Artikel, der sich kritisch mit den Websperren auseinandersetzte. Kurz darauf brachte der Print-Spiegel fast das Gegenteil davon. Auch dieses inkonsequente Verhalten der Presse trägt eine deutliche Mitschuld an der „digitalen Spaltung“ der Gesellschaft.

    Du hast sicherlich Recht, dass wir unsere Themen in die Printpresse bringen müssen. Die Zeit ist günstig, wo die Piraten mittlerweile dort angekommen sind. Anfangs hatte die Netzgemeinschaft aber nicht einmal die Chance, überhaupt von der Presse wahrgenommen zu werden, von Leuten wie Lobo vielleicht abgesehen.

    Andererseits finde ich es naiv, die Netzgemeinschaft pauschal zum Sündenbock zu stempeln. Insbesondere nach einem Gespräch mit Herrn Altmaier, von dem ich bis heute nicht weiß, ob er sich wirklich für das Netz interessiert oder ob er nur die Rolle des Wolfs im Schafspelz eingenommen hat.

    Es wurden Fehler gemacht, aber auf beiden Seiten. Genauso wichtig ist, dass beide Seiten jetzt auf Augenhöhe aufeinander zugehen, sich gegenseitig einbeziehen und Gehör schenken.

    • Stephan Urbach sagt:

      Ja, haben wir. Wir haben den politische Gegner beschimpft, als dumm bezeichnet und was weiß ich noch nicht alles. Ehrlich? Ich würde gar nicht mehr zuhören. Natürlich wurden auch von Seiten der Politik Fehler gemacht – der unterschied zwischen den Politikern und uns ist aber, dass wir etwas von denen wollen….

      • Shred sagt:

        Ehrlich gesagt: Wenn man Argumente bringt und gebetsmühlenartig wiederholt und wiederholt, aber dennoch von Politikern ignoriert und verunglimpft wird, kann ich verstehen, dass man irgendwann aus Hilflosigkeit mit Beschimpfungen anfängt, weil man kein anderes Mittel mehr sieht. Versuche mal ein Gespräch mit jemandem zu führen, der sich die Ohren zuhält und nur „lalala“ schreit. Irgendwann dürfte jeder das Verlangen kriegen, zuzuschlagen.

        Wir wollen was von den Politikern? Naja, ich möchte eigentlich nur meinen Job machen, und erwarte von den Politikern, dass sie ihren machen.

        • Stephan Urbach sagt:

          Du willst, dass sie das tun, was du denkst, ihr Job sei. Das wir in Deutschland aber vor allem Fachpolitiker haben, die dann ihre Fraktion überzeugen müssen, das scheinst du zu verkennen. Aus welcher Zeitreserve soll sich ein Verkehrspolitiker noch die Expertise zur Netzpolitik aneignen?

          • Bernd Fachinger sagt:

            Lieber Stephan, das ist ein äußerst schwaches Argument!

            Ich erinnere noch gut die Jahre 2007/2008, in denen ich aus dem Verfolgen von Nachrichten im Netz gar nicht mehr heraus kam. Und das neben (und, weil es nicht anders ging, während!) meiner Arbeitszeit!

            Ich hatte bereits überlegt, eine Klage auf bedingungsloses Einkommen zu stellen, weil die Flut der schlechten Nachrichten einerseits und der Mangel an Zeit, meiner Pflicht(!), mich zu informieren andererseits in keinem Verhältnis mehr standen.

            Keine Zeit zu haben, sich richtig zu informieren ist also nur dann entschuldbar, wenn man auf der richtigen Seite der Machtverhältnisse steht?!

            Das ist billig!

          • Stephan Urbach sagt:

            Lieber Bernd,

            da ist es direkt: Die Beschimpfung. Nein, was ich sage ist nicht billig, nur nicht Deine Meinung. Warum musst du dann gleich despektierlich werden? Und warum soll ich noch mit Dir diskutieren, nachdem du mir ein „Das ist billig!“ an den Kopf wirfst?

      • NetReaper sagt:

        Aber… einen Dummen als dumm zu beschimpfen – das geht doch gar nicht!

        Natürlich waren diese Leute dumm, das ist doch nicht die Frage.

        Und ganz ehrlich: das einzige, was ich von diesen Leuten ganz speziell ist, dass sie abdanken.

      • Etienne sagt:

        Hallo Stephan,
        eine Sache stößt mir in Deinem Post und in dieser Antwort auf einen Kommentar auf, die ich nicht mehr ganz zeitgemäß finde:

        Du sprichst in Deinem Post von „regulärem Politikbetrieb“ und hier in Deiner Antwort vom „Unterschied zwischen den Politikern und uns“.

        Das impliziert, die Piraten gehören nicht zum regulären Politikbetrieb und sind auch keine Politiker.

        Das stimmt aber so ja nicht.

        Die Piraten sind – zumindest in Berlin – Teil des regulären Politikbetriebs und sie machen Politik – weltweit Pirate Parties International (PPI).

        Insofern kann ich den letzten Absatz, des obigen Kommentars von Shred nur unterschreiben und mit Deinem Brief und Gespräch mit Altmeier hast Du ja auch genau diesen Weg gewählt.

        Umgekehrt hat Altmeier durch sein aktive Teilnahme am „Netz“ ja auch den Weg von der anderen Seite her beschritten.

        Jetzt müssen wir alle gemeinsam nur noch etwas draus machen – in beide Richtungen.

        • Stephan Urbach sagt:

          Hallo Etienne,

          auch du gehst wieder auf den Holzweg, dass ich nur von Piraten sprechen würde. Dem ist nicht der Fall. Ich spreche hier von diesen ganzen Netzaktivisten, von den ganzen AKs und was es da noch alles gibt. Die Piraten haben in den letzten Jahren keine Rolle gespielt und ja, jetzt tun sie das. Aber Politik auf Bundesebene machen sie noch immer nicht – das dürfen wir nicht vergessen und auch die politische Strahlweite der 15 Abgeordneten im Abgeordnetenhaus ist begrenzt.

      • someone else sagt:

        Hallo Stephan,

        ich denke die „beschimpfen“ Debatte ist grundsätzlich falsch. Wir sind hier im Internet und nicht im Kniggeclub. Menschen, die sich im Internet aufhalten, sind es nunmal gewöhnt direkt und klar zu sagen, was sie denken und nicht diplomatisch um den Brei herumzureden. Früher hätte man so was einen Generationskonflikt genannt, was wir heute aber definitiv nicht mehr so sagen können.
        Das Internet hat nicht nur die Jugend sondern auch weite Teile der älteren Generation erreicht. Die Menschen verstehen mehr und sehen immer mehr ihre Unmacht. Das macht sie wütend und aggressive, was sicher die eine oder andere unqualifizierte/verletzende Aussage erzeugt.

        Es ist aber nicht allein unsere Aufgabe, einer großen Teilgruppe an Politikern, bei der die Internetentwicklung wohl Angst erzeugt, zu erklären, was los ist, sondern es ist auch deren Aufgabe den Unmut in einem kleinen Teil der Bevölkerung zu erkennen und zumindest zu verstehen zu versuchen. Ja, wir sind nicht viele. Es ist eine Bildungsfrage.

  4. Jonas sagt:

    Ich denke es ist ganz massiv wichtig die Balance zu finden. Das die „Netzgemeinde“ sich wie ein Kindergarten aufführt, ist klar. Der Schluss, der von einigen Leuten daraus gezogen wird, nämlich das man ja real-politischer fordern und agieren muss (die VDS ist ja gar nicht so schlimm blabla), ist aber im Grunde falsch. Selbstbewusst und fordernd müssen wir für unsere Ziele eintreten. Wir müssen uns aus der Defensive wagen und nicht immer nur den Status quo verteidigen. Es braucht neue Technik und einen Diskurs, der zu Antworten auf bestehende und sich ergebene Probleme führt. Technikfolgeabschätzung darf nicht bei „ist zu gefährlich“ aufhören.

    • Stephan Urbach sagt:

      Ich gebe dir recht – aber wir(tm) haben es in den letzen drei Jahren echt geschafft, so ziemlich jeden, der uns(tm) wohlgesonnen war, mit Shitstorms, Pöbeleien etc. zu vergraulen. Das bauen wir doch jetzt gerade erst wieder mühselig auf. Und dann müssen wir natürlich die Vision entwickeln und politisch verkaufen. Aber in einer greifbaren Form.

      • Jonas sagt:

        Ich glaube stasi 2.0 sowie Zensursula waren schon die richtigen Kampagnen zur richtigen Zeit. Ich denke nicht, das man den Fehler begehen sollte nur nett und umgänglich zu sein. Die Bereitschaft, der bestehenden Kräfte in der Politik, auf Kompetenz außerhalb von Wirtschaftslobby einzugehen, hat sicherlich auch andere Gründe als Wahlerfolge und eloquente und höfliche Netzvertreter.
        Das Internet schickt sich an den größten und wichtigsten Umbruch seit der Einführung der Demokratie bedingen: Der Untergang des Nationalstaats. Das hat Potential für Traum und Alptraum zugleich. Das Eine, sind derzeit die Umbrüche im arabischen Raum, das Andere internationale Verträge wie ACTA.
        Die technische Herausforderung sehe ich darin, die schon Design bedingte, hierarchische Struktur des Internets zu brechen und es so von der Kontrolle durch Staat und Privatwirtschaft zu emanzipieren. Soweit zum einfachen Teil.
        Das löst noch lange nicht die gesellschaftlichen Probleme: Zugang zum Netz, überhaupt dafür die Zeit zu haben, das Begehren nach Mitbestimmung und Transparenz, und der von der Industrie heraufbeschworene digitale, kalte Krieg.

        Solange wir nichts mitbringen an den Verhandlungstisch, außer dem, was wir ganz sicher nicht verlieren wollen, können wir nur verlieren. Deswegen denke ich, das eine totale Blockade (z.B. mit Mitteln der Polemik), gar nicht immer schlecht sein muss.

    • Shred sagt:

      Wie sollen „wir“ Selbstbewusstsein entwickeln, wenn wir uns (wie in diesem Artikel) selbst in die Täterrolle stellen und dadurch eigentlich kleine Brötchen backen müssten? Ich frage mich, ob genau dieses Verhalten nicht sogar Kalkül von Herrn Altmaier ist, damit „wir“ aus einem Schuldgefühl heraus zu weitergehenden Kompromissen bereit sind.

      • Stephan Urbach sagt:

        Einfach mal freundlich sein, wenn man mit Politikern spricht. Nicht drauf kloppen, wie es der AK Vorrat viel zu sehr getan hat. Den langen Atem einer Debatte haben.

        • Shred sagt:

          Ich habe zwar noch nie drauf gekloppt, aber… Gut, abgemacht: Ich verspreche, ich bleibe freundlich zu Politikern. Werde ich dafür von ihnen auch nicht mehr belogen und für Dumm verkauft? Dann hätten wir schon eine gute Basis gefunden.

          • Jonas sagt:

            Hart und Polemisch zu agieren, sehe ich nicht als Problem und das war es denke ich auch nie. Das allgemeine Niveau war einfach mies, es gab und gibt einfach viel zu wenig Substanz auf „unserer“ Seite. Fresse halten wäre echt an vielen Stellen mal besser gewesen. Ich will mich da auch nicht ausschließen.

        • Jonas sagt:

          der AKV ist so tot, wie seine Website aussieht. Digiges war noch nie lebendig. Der CCC… ich höre lieber auf…

          • Stephan Urbach sagt:

            Ja, zum Glück ist er tot. Aber das Erbe hängt uns noch immer nach. Und über den Rest… da schweige ich lieber auch ;(

          • Stefan sagt:

            Digiges schafft es wenigstens, z.B. mehr konkrete und konstruktive Arbeit zu ACTA zu machen als die komplette Piratenpartei zur Zeit. Sollte zu denken geben.

          • Stephan Urbach sagt:

            Habe ich irgendwo geschrieben, dass die Piratenpartei das gerade besser macht? Nein. Habe ich irgendwo die Piratenpartei ausgenommen? Nein. Wenigstens hat die Piratenpartei als erstes in Deutschland das Thema ACTA im großen Stil auf der Agenda gehabt – bis ich damit aufgehört habe….

          • VDS sagt:

            Also ich für meinen Teil fühle mich sehr lebendig. Und auch wenn der AK vielleicht nicht so durchstrukturiert ist wie andere Vereine oder Parteien, fühle ich mich hier sehr wohl, gerade weil ich das Gefühl habe hier stets offen alles sagen zu können und auch alles tun zu können ohne große organisatorische oder bürokratische Hürden oder nervenaufreibende Shitstorms. Auch gut finde ich, dass hier Leute aus verschiedenen Ecken zusammenkommen können ohne sich für rechtfertigen zu müssen, wo sie politisch stehen – hauptsache man hat das gemeinsame Ziel die VDS zu kippen. Anders würde es aus meiner Sicht auch nicht funktionieren können.

            Schade finde ich allerdings, dass einige Leute vielleicht angesichts neu aufkommender Organisationen im Bereich Netzpolitik direkt ein gewisses Konkurrenzdenken an den Tag legen müssen. Das ist meiner Ansicht nach gar nicht notwendig, denn wenn ein Thema wichtiger wird heißt das für mich erst einmal, dass das in unser aller Interesse ist, weil wir so die Chance haben unsere Inhalte nach vorne zu tragen. Aus der eigenen Ecke heraus andere Organisationen präventiv als tot zu bezeichnen finde ich da mehr als unpassend. Denn es schadet der Sache. Denn eine gesamte Bewegung braucht in meinen Augen alle Formen der Organisation: zentral und straff organisierte Gruppen und Vereine, Parteien, aber auch offene Gruppen wie uns (AK-VDS). Wenn wir uns gegenseitig anfangen als tot oder unstrukturiert oder sonstetwas zu bezeichnen und uns Spendengelder oder Öffentlichkeit abzugraben tun wir doch genau das, was der politische Gegner will. Unsere Forderungen profitieren davon, wenn sie nicht nur von einer Gruppe getragen werden. Denn eine Gruppe lässt sich viel bequemer in eine bestimmte politische Ecke drängen.

            Wir brauchen gerade nicht nur Netzpolitiker und Netzexperten sondern gerade auch normale Leute die Überwachung scheiße finden und etwas dagegen unternehmen wollen ohne zuvor Abhandlungen gelesen oder verfasst zu haben. Und nicht alle möchten gerne in eine Partei eintreten um etwas zu bewegen.

            Der AK-Vorrat ist dezentral und unhierarchisch strukturiert. Hier kann jeder mitbestimmen, was wie gemacht wird. Es gibt einen Haufen Leute bei uns, die regelmäßig nach Brüssel fahren und sich dort für unser aller Interessen einsetzen. Das ist nicht immer spaßig und der Dank ist (wie dieser Kommentar zeigt) oftmals bescheiden. Wir machen es aber trotzdem, weil es uns um die Sache geht. Wir organisieren Demos, Aktionen, Vorträge, etc. pp.
            Organisationen nach der Fassade iherer Webseite zu beurteilen zeugt nicht von tiefergehender Kenntnis der Lage. Meine Erfahrung zeigt: je bunter das Design, desto weniger dahinter. Aber totgesagte leben länger, wie es so schön heißt, daher danke für den verfrühten Nachruf. Wir kommen beizeiten darauf zurück 😉

        • V. sagt:

          Ich empfinde es persönlich als beleidigend („kloppen“, „tot“, „Erbe“), wie du dich hier in den Kommentaren (siehe auch unten) über den AK Vorrat äußerst und damit das derzeitige und ehemalige Engagement von vielen Menschen diskreditierst. Wohlgemerkt, das ist jetzt keine Kritik an der Kritik, sondern an deiner Ausdrucksform. Damit hast du übrigens eine Botschaft deines Beitrags gerade selbst negiert: Wir haben irgendwo unsere Erziehung verloren, Umgangsformen beiseite gelegt und so etwas wie Höflichkeit angefangen zu ignorieren.

          Herzlichen Glückwunsch! (Satire)

  5. Stecki sagt:

    Hatte zu diesem Thema auch gerade letztens etwas geschrieben: „Der Kampf muß an die analoge Front“

    Außerdem spannend, daß auch in den USA Leute sich ähnliche Gedanken machen: Dear Internet: It’s No Longer OK to Not Know How Congress Works

    Durch die digitale Gesellschaft muß ein Ruck gehen, das Motto muß heißen: Raus ins wilde Analogistan!

    • Nils sagt:

      Ich will nicht raus ins wilde Analogistan. Dort ist es kalt, und nass, und viel zu hell.

      Die Barbaren, die da wohnen können ja nicht mal richtig quoten :-)

  6. Danke für diese Einschätzung der Lage. Ich kann das nur bestätigen – bei direkten Ansprachen sind unsere Politiker regelmäßig überrascht durch neue Erkenntnisseund auch darüber, dass wir sehr wohl kommunikationsfähig sind.

    Was rätst Du denn? Mehr Abgeordnetenbesuche, von der Fraktion im AGH veranstaltete Diskussionsrunden, Teilnahme an den Veranstaltungdn der anderen Parteien?

    Grüße, Frank

    • Stephan Urbach sagt:

      Die Fraktionen im AGH können recht wenig gegen die VDS oder für Netzneutralität tun. Ich rate dazu, mit seinem Wahlkreisabgeordnetem zu sprechen, Briefe an Zeitungen zu senden (ja, die auf Papier), Infoveranstaltungen zu besuchen und zu veranstalten. Halt all das, was man so macht, wenn man ein Gesetz durchlobbyieren will.

  7. Sleeksorrow sagt:

    Ich stimme Dir inhaltlich zu, nur kann ich dadurch noch keinen Lösungsweg erkennen. ich mein, klar, „Wir müssen in die Totholzmedien“. Das sagst Du, das sage ich, das habe ich seit meinem Eintritt 2009 immer wieder gehört.

    Das Ziel ist klar, der Weg allerdings nicht. Bis dato haben alle, die es versucht haben, keinen gescheiten Weg gefunden, dorthin zu gelangen. Selbst heute ist es nicht möglich, mit Themen, die nicht jeden Leser sofort unglaublich fesseln, da hinein zu gelangen. Wir könnten vielleicht besoffen Autofahren, damit kommt man rein (was nicht heißen soll, daß die Vorwürfe, auf die ich mich hier beziehe, wahr gewesen seien, sorry für dieses Cover My Ass)

    Wir haben versagt, da rein zu kommen… das bedeutet, wir hätten die Chance gehabt, es aber nicht geschafft. Kannst Du die Chance benennen, die wir verpasst haben? Kann es jemand anders? Ist die Chance noch da, können wir sie noch nutzen? Wenn ja, wie?

    Grüße,
    Sleeksorrow

    • Stephan Urbach sagt:

      Wir haben uns Arrogant verhalten, haben allen Dummheit nachgesagt und im Endeffekt nur Leute verschreckt. Wir hatten die Chance 2009 – da haben aber die „Wortführer“ gnadenlos versagt, da hat die Piratenpartei gnadenlos versagt: PMs strotzten vor Polemik und Falschaussagen, es gab keine charismatische Person, die man hinstellen konnte. Wir haben einfach keine Gesichter aufgebaut, weil ohne scheint es wohl nicht zu gehen.

      • Klabautermann sagt:

        Aha, und möchtest wohl gerne eines dieser Gesichter sein?
        Auf zu den Fleischtöpfen…
        Altmeier hat dir Butter um den Bart geschmiert und du frißt ihm aus der Hand. Er verscheißert dich und du meinst das nun auch noch als Maxime weiter geben zu müssen.
        Hast du schon einen Posten bei ihm angeboten bekommen?

        Wir hätten mit Engelszungen reden und ganzseitige Artikel in die Presse bringen können – die WOLLEN uns nicht zuhören! Deren Sprache ist das Geld und die Macht und als mittel- und machtlose Masse bleibt uns da nur der Protest. Die klassischen Medien sind allesamt im Politiksumpf verfangen, da bleibt nur der Weg über eigene Publikationsmöglichkeiten im Netz.
        Und dann wirfst du uns Versagen vor, wo wir endlich eine politische Macht sind, flächendeckend die Parlamente entern können, auch außerhalb des Netzes wahrgenommen werde? War da was in den Plätzchen drinnen, die du bei Altmeier gefuttert hast?

        Träum weiter!

  8. Jan Dark sagt:

    Was für ein Humbug!
    Ich denke, bevor man den Diskurs mit Herr Altmaier fortsetzt, sollte der dartun, wie er auf den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kommen will.

    Peter Altmaier hat verfassungswidrig gehandelt. Normalerweise gehören Leute wie er unter die Beobachtung des Verfassungschutzes.

    Peter Altmaier hat sich 18.6.2009 im Bundestag zusammen mit Guttenberg (vorher), Doro Bär, von der Leyen und vielen anderen aus der Union vehement dagegen gewehrt, dass der Kinderpornografiedreck aus dem Internet gelöscht wird. Er hat der Online-Petition “Löschen statt Sperren” sich widersetzt und darauf beharrt, dass der Dreck hinter einem leicht umgehbaren roten Schild einfach zugänglich bleibt.

    Peter Altmaier hat brutalst möglich geschwiegen, als der Prof. Heckmann, Passau, im Bundestag sein Gutachten vortrug, dass die Missachtung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, FDP, Wolfgang Schäuble, CDU, Hans-Peter Friedrich, CSU, und Jörg Ziercke, SPD, rechtswidrig ist und das Zugangserschwerungsgesetz keinen Ermessensspielraum zur Aussetzung des Gesetzesvollzuges lasse. Peter Altmaier hat damit die Glaubwürdigkeit der CDU im Bundestag herabgesetzt und ist seiner Ausgabe als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, die Exekutive bei dem rechtmäßigen Vollzug der von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident (hier Horst Köhler, CDU, der das Zugangserschwerungsgesetz nach halbjähriger Begrübelung unterschrieben hat). Das Gesetz ist immer noch in Kraft, der Rechtsbruch hält trotz Altmaier an.
    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/03_Zugangserschwerung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Heckmann.pdf

    Ich denke, Peter Altamier sollte den Bundestag verlassen udn wen er sich einduetig zu unserer freiheitlich demokratischen Gerundorndung (Grundgesetz und alle Gesetze) bekennt, ggf. in einiger Zukunft vielleicht einen neuen Versuch starten.

    So wie es jetzt ist, ist es völlig egal, welche Meinung Peter Altmaier zur Vorratsdatenspeicherung diese Woche hat, da er sich weder an Verfassung noch an Gesetze hält.

    Es gibt überhaupt keinen Grund, Verfassungsfeinde udn Gesetzesbrecher in Schutz zu nehmen. Die Netzgemeinde hat mit über 140.000 Online Petenden kalr und deutloch gesagt, dass der Kinderpornodreck gelöscht werdne sollte und nicht wie Altmaier es wollte, im Netz gelassen werden. Wer den Bürger nicht versteht, ist nicht in der Lage, den Bürger zu vertreten. Altmaier mag unsere Verfassung nicht, kommt seiner Aufgabe als Abgeordneter bei Rechtsbruch der Regierung nicht nach.

    Da ist es besser, Piraten zu wählen, als sich den Mund fusselig zu reden bei Verfassungsverachtern und Rechtsbrechern.

    Auch bei dem Schmiergeld und Schnorrerdebakel des Herr Wulff ist Altamier ein Totalausfall. Der Herr Wulff belügt uns, dass er mit seinem Kreditgeber keine Geschäfte gemacht hat und Altmaier beschützt den Lügner. Diese Menschen müssen aus der Politik raus, wenn Deutschland nicht noch mehr versumpfen soll. Mit alten Frauen, die keinen PC und keinen Router haben, machen wir auch kurzen Prozess: die werden einfach verknackt mit einem entarteten Urheberrecht. So lange wir mit Omas so um gehen, brauchen wir mit Altmaiers, Bärs und anderen Verfassungsfeinden keine Gnade zeigen.

    • Stephan Urbach sagt:

      Und wann lernst Du, dass 140.000 Onlinepetenten genau nichts wert sind, wenn die Galionsfigur danach untertaucht?

      Auf den Rest gehe ich gar nicht erst ein, denn das schreibst Du überall. Hast Du mal versucht, da mit Hrn. Altmaier zu sprechen? Ich glaube nein, denn deine bestimmt fundierte Meinung steht fest und darf nicht mit Fakten zerstört werden.

      • Jan Dark sagt:

        Du irrst, wenn Du glaubst die Online-Petition war nichts wert. Ich habe noch nei so einen entsetzten Roland Koch gesehen, als der kapierte, dass die alte Zeit vorbei ist. Du hast vergessen, dass die CSU in Bayern die Alleinherrschaft verloren hat, in NRW gleich die ganze Macht und in anderen Bundesländern auch. Die CDU hat Panik und hat Doro Bär und Peter Altmaier zum Anschleimen an die Netzgemeinde losgeschickt, damit nicht noch mehr Stimmen an Piraten und Grüne verloren gehen.

        Ich will mit Altmaier nicht sprechen, solange der sich nicht glasklar zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt. Der hat auch nicht mit mir sprechen wollen, als er verfassungswidrig der VDS zustimmte. Das Bundesverfassungsgericht hat Altmaiers verfassungswidrige Gesetzgebeungsversuche wieder einkassiert. Altmaier hat auch nicht mit mir gesprochen, warum er den Kinderpornodreck im Netz lassen wollte. Für katholische Priester etwa? Ich will es gar nicht wissen. Letzten Freitag hat der Bundesrat der Aufhebung des Gesetzes von Peter Altmaier und Mittätern zugestimmt, das darauf abzielte, Kinderpornografie, dessen Lagerorte dem BKA bekannt sind, im Netz zu belassen, statt sie zu löschen. Wenn Dich interessiert, warum Altmaier Kinderpornografie im Netz lassen wollte, frag ihn selber. Mich kotzt sowas nur an.

        Und wenn Altmaier tatenlos zusieht, wie die CDU/CSU/FDP öffentlich beim Zugangserschwerungsgesetz Recht bricht, dann ist das für mich kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Von einem Bundestagsabgeordneten erwarte ich ein klare Bekenntnis zu unserer Verfassung und unseren Gesetzen. Hier scheint aber nur noch Abwahl zielführend zu sein. Bei Altmaier ist keine Reue zu erkennen für seine Missetaten. Da habe ich Zero Tolerance. Damit hat man in New York hervorragende Erfahrungen gemacht. Im Übrigen gilt das Zugangserschwerungsgesetz immer noch. Es muss noch von dem „Bundespräsident“ unterschrieben werden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Zwischenzeit bricht die Regierung weiter Recht und Altmaier schweigt dazu.

        Ansonsten habe ich nur nachprüfbare Fakten genannt. Kann jeder begooglen. Dank dafür, dass Du es offenbar auch woanders gelesen hast, dann kann eigentlich keiner mehr sagen, ich habe das nicht gewusst :-)

        • Bernd von K. sagt:

          Jan,

          welchen Sinn hat es, gewählte Politiker wegen ihrer Meinungen und den daraus folgenden Entscheidungen zu beschmipfen? Damit polemisierst Du gleichzeitig gegen deren Wähler. Wie willst Du Dich im öffentlichen Diskurs qualifizieren, wenn Du Menschen mit anderer Meinung beleidigst?

          • Jan Dark sagt:

            @Bernd von K.

            Welchen Sinn macht es meinen Faktenvortrag als Beleidigung abzutun? Altmaier hat bestimmte Positionen vertreten, die muss er nun verantworten.

            Du kannst gerne auf Kritik an Guttenberg, Altmaier oder Wulff verzichten, aber Du solltest die Kritik von anderen nicht als Beleidigung denunzieren.

            Ich brauch mich nicht zu qualifizieren. Ich bin wie jeder andere Bürger der Souverän, der Leute wie Altamaier delegiert oder nicht.

            Wenn Altmaier Kinderpornografie im Netz behalten möchte, respektiere ich das als seine Meinung. Aber ich werde sie bekämpfen und dafür arbeiten, dass der Dreck aus dem Internet verschwindet. Beim Zugangsgerschwerungsgesetz hat diese Strategie auch funktioniert. Altmaier konnte sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen, das Gesetz kommt wieder weg und falls der Bundespräsident unterschriebt, ist das zweite Gesetz, für das Altmaier gekämpft hat für die Tonnen. Demokratie ist so.

  9. Michael Hartung sagt:

    Stefan, Du hast Recht. Einerseits. Andererseits gibt es das Problem, daß die alten Medien wie die alten Parteien sind. Sie sind aus unserer Sicht leblos und sehen nur ihre eigene Welt. In die Printmedien kommen, hört sich gut an, aber die blocken erstmal ab, weil sie alles mögliche Spannende schon haben. Und sie haben ihre Agenda. Und weil sie sowieso nicht möchten, daß das Netz funktioniert. Ende des 19.Jahrhunderts kamen die Sozen auf. Und was mußten die erfinden: den Vorwärts. In den 8o er Jahren kam Grün auf. Und was mußten die machen? Die TAZ erfinden.
    Ich denke nicht, daß wir ein Printmedium erfinden müssen. Aber wir sollten mehr mit den Leuten, denen wir am liebsten was an den Kopf werfen würden, sprechen. Da hast Du absolut Recht. Nur damit können wir überhaupt Verständnis erhalten und unsere Ziele ins Gespräch bringen. Wenn genügend von diesen Politikern und Wissenschaftlern und Medienleuten erfahren, daß es unsere Fragen gibt, werden sie sich auch bei ihren Treffen von Mal zu mal stärker damit befassen müssen – einfache Psychologie.
    LG
    Michael

  10. Michael Hartung sagt:

    Sorry, Stephan natürlich.

  11. Gabriel sagt:

    Kann man da nicht eher sagen, dass Du versagt hast, wenn die Holz- und TV-Medien immer nur Lobo oder Beckedahl anrufen, weil die die Themen kommunizieren können?

    • Stephan Urbach sagt:

      Mittlerweile werde ich angerufen – und es war lange harte Arbeit bis zu diesem Punkt. Das passiert nicht von heute auf morgen, das muss lange erarbeitet werden.

      Für die kurze zeit, die ich das jetzt mache, habe ich mir da doch einiges erarbeitet. Es ist noch nicht gut, aber es ist der erste Schritt.

      • Shred sagt:

        Mein Problem ist vielleicht, dass ich Politiker wie Herrn Altmaier nicht für dumm, sondern im Gegenteil für sehr gerissen halte. Man bekleidet in der CDU nicht eine solche Position, wenn man nicht weiß, wie man mit politischen Gegnern umgeht.

        Es ist schön, dass du angerufen wirst und mit dir Gespräche gesucht werden. Fall aber bitte nicht auf den ältesten aller Politikertricks rein: jemandem ein schlechtes Gewissen einzureden, um ihn gefügig zu machen.

        • Stephan Urbach sagt:

          Ach, echt? Der ist Berufspolitiker? Echt?

          Mal ehrlich, für wie blöd hältst du mich? Auch, wenn man zusammen freundlich Kaffee trinkt, sitzt da immer noch der politische Gegner.

          Großer Unterschied aber: Der politische Gegner ist im System etabliert und kann es bedienen, wir nicht.

          • Shred sagt:

            Sorry, aber du kommst von einem Gespräch mit Herrn Altmaier zurück und schreibst einen Artikel, als ob du soeben erleuchtet worden bist. Ich mache mir wirklich etwas Sorgen, dass du nicht als nächstes die Partei wechselst. :-)

  12. Lieber Stephan,
    offensichtlich konnte dich @Häkelschwein beeindrucken, dass du jetzt die Fehler in den eigenen Reihen zu suchen versuchst. Als Pressesprecher und nun auch als stellv. LV- Vorsitzender kämpfe ich seit 2 Jahren nun gegen die Windmühlen, die von den etablierten Parteien in unserem kleinen Bundesland aufgestellt wurden. Die Medien, also Presse und Rundfunk im Saarland, sind fest unter Kontrolle von CDU,SPD, FDP und inzwischen zum Teil auch von den Grünen. Permanent versuche ich Mitteilungen in Form von Pressemitteilungen usw. in diesen Offline- Medien zu platzieren. Es wird schlicht verweigert. Eine Ausnahme bildete die Zeit nach der Berlinwahl, allerdings Inhalte konnten wir nicht vermitteln. Den Medienvertretern ging es nur um die kurzzeitige Aussenwirkung und wer diese Piraten überhaupt sind. In Berlin mag es vielleicht etwas anders und bestimmt einfacher sein, aber in der Fläche werden wir von den Medien kaum wahrgenommen. Dazu müssen wir für irgendwelche sinnlosen Skandälchen sorgen, allerdings nur für negative Publicity zu bekommen. Man muss das Machtgefüge hinter den Medien erkennen und begreifen. Online können sie uns nicht gleichermaßen zensieren, obwohl sie das gerne würden. Herr Altmaier ist Saarländer, ob auch ich bei ihm auch eine Audienz bekommen würde, ist fraglich (nicht, dass ich mich danach sehnen würde). Vergleiche die Berliner Situation bitte nicht mit kleinen unbedeutenden Bundesländern. Dort werden die Bürgersteige hochgeklappt, wenn die Piraten einfallen. Hier sind wir in der Offline- Wahrnehmung immer noch die Kinderschänderpartei. Und denke nicht, wir würden uns nicht anstrengen…

    • Stephan Urbach sagt:

      Ich habe kein Häkelschwein bekommen oder verschenkt, because I could not care less.

      Die Kritik, dass wir(™) anders kommunizieren müssen, habe ich schon länger, ich habe sie nur noch nie so drastisch formuliert.

  13. Ron sagt:

    Ohne dass ich dem Grundgedanken dieses Artikels widersprechen möchte – ich habe auch gemerkt, dass es effektiver ist, für Transparenz Lobbyarbeit vor Ort zu betreiben als darüber zu bloggen – aber was mir fehlt ist die Perspektive auf Journalismus im 21. Jahrhundert:

    Wie kann es sein, dass (klassische) Journalisten online groß und breit geführte Debatten bislang ignoriert haben? Wenn es für nationale Medien relevant ist, was eine Regionalpolitik auf einem Kreisparteitag sagt (eine Regionalelite diskutiert mit einer Kreiselite), wie kann es sein, dass gesellschaftliche Großdiskussionen ignoriert werden?

    Ich will damit gar nicht das Fass Blogger vs. Journalisten/Online vs Offline aufmachen, weil diese Diskussion zu nichts führt und es darum auch gar nicht geht. Ich finde nur, dass es die Verantwortung von gutem Journalismus ist, da zu sein, wo die Dinge passieren, und dann darüber zu berichten, ob das online oder offline ist.

    Wenn man also fordert, Netzpolitikdebatten in die klassischen Medien zu tragen, ist das ebenso auch eine Forderung an Journalisten, die Debatten in diese Medien zu holen.

  14. […] nun berichtet Stephan Urbach über sein Gespräch mit Peter Altmaier. Dabei zieht er ein deutliches Fazit und entsprechende Konsequenzen: „Wir haben versagt. Wir […]

  15. Dennis sagt:

    Sehr schoener Artikel, Stephan!

    Das was du als arrogantes Verhalten beschreibst ist ehrlich gesagt auch meine Erfahrung mit vielen Piraten.
    Sobald ich mal angedeutet habe, dass ich bei einem der „wichtigen“ Themen nicht deren Meinung teile oder mich das Thema eventuell auch einfach nicht interessiert bin ich meist nur als niederer Mensch beschimpft worden.
    Ich bin mir sicher, dass das nicht die Regel ist, aber leider war das bisher meine Erfahrung.

  16. Jan Dark sagt:

    Die D64-Gruppe, die sich von der SPD abgespalten hat und so tut, als wenn es SPD-Mitgleider gäbe, die gegen die VDS wären, zwitschert:
    „Es gibt viel zu tun. RT @oetting: Wichtiger Text: „Wir haben versagt.““

    Schöne Realitätsflucht:
    – das Zuagnsgerschwerungsgesetz, das Peter Altmaier unebdingt haben wollte, wird wieder abegschafft, wenn der BP unterschreibt
    – Die Vorratsdatenspeicherung, die Peter Altmaier unbedingt verfassungswidrig haben wollte, wurde vom Verfassungsgericht kassiert.
    – die Union wollte unbedingt, dass die Verfassungschutzmitarbeiter weiterhin bei den Nazis unterstützend tätig sind bis hin zur Geldgabe zur Identitätsverschelierung. Nun ist das Versagen der Unionspolitik aufgeflogen udn die Innere Sicherheit setht entkernt da: Trotz aller Überwachungsmaßnahmen der letzten 15 Jahre (inkl. großem Lauschangriff gegen Eheleute im Ehebett bei Meldung durch einen Denunzianten) ist dem System der Inneren Sicherheit nicht gelungen, eine simple Mörderbande dingfest zu machen. Altmaier hat 2008 der umstrittenen Erschwerung des BKA-Gesetzes auch zugestimmt. Verfehlte Politik, wenn man sich das Ergebnis ansieht.

    „Journalisten und der Chaos Computer Club kritisierten, dass der Entwurf des BKA-Gesetzes den Trennungsgrundsatz von Geheimdiensten und Polizei aufweicht, der als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus und der geheimen Staatspolizei eingeführt wurde.“

    Ziercke damals: „„Die Online-Durchsuchung ist ein für die Verhinderung terroristischer Anschläge unverzichtbares Instrument““ Ozapftis kam raus.
    http://de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz#Diskussion_der_Neufassung_von_2008

    Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Unionsinnenpoltik, die vollständig versagt hat (wie schon beim Staatsterrorismus des Celler Lochs).

    Und jetzt haben wir versagt? Ach Gottchen.

    • Mit deinen Vorwürfen zur CDU-Innenpolitik hast du recht, nur ändert das nichts an Stephans Aussage, dass man diese Leute nur auf deren Wegen erreicht und nicht auf unseren. Ich schreibe seit einigen Jahren allen möglichen Abgeordneten und Staatskanzleien – qualifizierte Antworten erhalte ich immer nur dann, wenn sie schriftlich und höflich formuliert sind und innerhalb von zwei Minuten zu erfassen sind. Ob es etwas allerdings bei den Altmaiers oder den Krings‘ (einer meiner liebsten Adressaten) bewirkt? Keine Ahnung – das ist wohl auch eine Frage der (geringen) Masse.
      Grüße, Frank

  17. „Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nein, das ist nicht die Netzöffentlichkeit, sondern das sind die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen.“

    Nö, haben wir nicht. Im Gegenteil, wir haben alle Kommunikationsmedien genutzt, die uns zur Verfügung standen.

    Das öffentlich rechtliche Medien politisch gesteuert sind, Print und Runkfunk von der Content-Mafia kontrollirert werden, scheint gerade nicht in die Gundintension dieses Blog-Beitrages zu passen.
    Ein Nerd sollte sich tatsächlich fragen, ob er versagt hat, wenn niemand sein Technik-Gefasel von Analog-Bürger-Kriegs-Modem und DataLove versteht. Aber die meisten Piraten haben „Löschen statt Sperren“ in der Öffentlichkeit breit getreten, mit allen Mitteln. Versagen war das nicht, höchstens Mittellosigkeit im Vergleich zu den etablierten Meinungsmachern.

    • Stephan Urbach sagt:

      Ja, das waren die Medien, die wir gelesen haben. Aber nicht die, die nachher die Entscheidung treffen mussten. Also habe nwir in der Kommunikation bestens versagt. Fertig.

  18. Im Prinzip muss ich die Kritik bestaetigen, weil es auch teilweise meine Sichtweise ist. Ich habe bereits vor der Zensursula Thematik ueber die Politiker gewettert und darueber gebloggt, aber natuerlich hat das nichts bewirkt, weil mein Blog bestenfalls Leute lesen, die eh schon meiner Meinung waren und deshalb mein Blog gelesen haben. Das Leben in einer Meinungsblase halt.

    Nach der Abstimmung zum ZugErschwG gab es hier in Rostock uebrigens ein Treffen mit einem MdB, das sehr positiv verlief. Der Kontakt hielt und hin und wieder hat man sich auch mal getroffen oder gemailt. Dieser Kontakt fuehrte aber auch (neben anderen) zu der Erkenntnis: Politiker sind auch nur Menschen und nicht unnahbar.

    Daraus resultierte dann Mitte des Jahres das netzpolitische Bier Rostock (http://npbhro.de) zu dem regelmaessig Politiker verschiedenster Coleur kommen und das sich inzwischen gut entwickelt hat. So gut, dass inzwischen gemeinsam Dinge wie Open Data geplant oder Aktionstage gegen die VDS auf die Beine gestellt werden.

    Kurzum: ich kann jeden eigentlich nur ermutigen, wirklich aktiv zu werden, d.h. direkt den Kontakt zu den Politikern aus dem Wahlkreis zu suchen und mit ihnen zu sprechen. Geht in die Buergersprechstunden, ladet sie zu einem Gespraech oder einem netzpolitischen Bier ein, aber seit freundlich und hoeflich. Das braucht natuerlich Zeit und ist durchaus auch ein gewisser Aufwand, aber es lohnt sich. Und vor allem bringt es auch mehr, als sich nur in Blogs ueber die Politiker aufzuregen.

    Wer also dazu beitragen will, VDS, ACTA, PNR, INDECT & Co zu verhindern, sollte seinen Hintern hochbekommen und mal hinterm Monitor hervorgekrochen kommen. Rein in die Buergersprechstunden und ran an die Politiker!

  19. Jens Pütz sagt:

    Sorry, ich muss da widersprechen muss.

    Im Jahr 2011 sollen 79% der deutschen Bevölkerung das Internet nutzen. Bei den jüngeren Bürgern ist der Prozentsatz bei 98%. Ich habe keinen Plan wie hoch der Anteil unserer MdB´s ist, die einen Account oder eine Fanpage auf Facebook haben, wenn auch nur um sich zu vermarkten. Ein Post wie „was haltet ihr eigentlich von der Vorratsdatenspeicherung“ und die Kommentare mal auswerten und es wäre viel gewonnen.

    Nun mal ehrlich: bei all dem sind die zu dumm in dem Medium, über das sie Entscheidungen treffen, „Vorratsdatenspeicherung“ zu googlen?

    Bei allem Respekt, aber Politiker XYZ schafft es immer sich an Ort und Stelle ein Bild über das Geschehen zu machen, allein schon um in die Kameras zu lächeln… aber Google, nie von gehört.

    Das ist nicht unsere Arroganz, in einer Welt in der Computer und Internet für viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland zum Alltag gehören.

    BTW -> Wer von unseren MdB´s hat KEIN Smartphone? http://www.spiegel.tv/#/filme/politik-zeiten-des-smartphones/

    Vielleicht, aber nur vielleicht sollten die „alten Politiker“ sich weniger profilieren und mehr informieren.

    Es ist nicht unsere Arroganz… es ist deren.

    Best regards

    • Jens Pütz sagt:

      Sorry, Ragemode. Ich sehe die Fehler 😀

      • Jan Dark sagt:

        „Es ist nicht unsere Arroganz… es ist deren. “

        Sehe ich auch so. Alle Bundestagsabgeordneten haben von unseren Steuern ein iPad zusätzlich zu ihren sonstigen Ausstattungen bekommen.
        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739859,00.html

        Niemand von denen wird gezwungen, die Souverän im Parlament zu vertreten. Aber es ist absolut hirnrissig, nun devot zu heucheln, wir wollten was von denen, wenn die ihrer Arbeit nicht nachkommen und statt uns zu vertreten, ihr eigenes entartetes Süppchen zu kochen.

        Interessant ist, dass man sich offenbar vor den Karren des Peter Altmaier spannen lässt, der von unserer Verfassung und unseren Gesetzen nicht viel hält, und dann völlig verzückt völlig inhaltsleer zurückkommt. Wahrscheinlich ist es das Beste, Stephan wechselt zur CDU und himmelt weiter inhaltsleer bei Kaffee und Gebäck den Altmaier an :-) Das war ja wohl das zentrale Ergebnis des Happenings. Mehr kommt bei Altmaier nie. Auf Twitter hat er geprotzt, dass die Enquete-MdBs bei ihm bist weit nach Mitternacht gefeiert hätten. Aber Zero-Content. Wer es braucht, kann gerne auf der Rille fahren, aber mit Politik hat das herzlich wenig zu tun. Früher nannte man das Jubelperser :-)

  20. „Wer den Teich abpumpen will, darf die Frösche nicht fragen“. Oder so.

    Was erwartest Du? Politprofis wie Altmeyer oder Zensursula drehen dir das Wort im Mund rum und überzeugen dich vom Gegenteil. Jetzt glaubst du wirklich, wir hätten versagt? Wir waren und sind im Gegenteil sehr erfolgreich. Du zum Beispiel hast ACTA erst einmal zum Thema gemacht.

    Du kannst im persönlichen Gespräch ja gern nett sein, das ist gut und sinnvoll. In der Öffentlichkeit, in dieser sich zuspitzenden Situation (VDSneu, ACTA, INDECT et al. im Frühjahr 2012) ist lautes und dramatisches Fordern gegenüber der Presse und Politik, das was jetzt angesagt ist. Alles andere bringt akut rein garnichts.

    Siehe die erfolgreiche SOPA-Vertagung in US.

    Ist freilich das Ziel von professionellen Ruhigstellern … die Piraten vom Fordern in ihrem Kernthemenfeld abzuhalten. Bitte nicht darauf reinfallen :-/

    • Stephan Urbach sagt:

      Ich glaube nicht, wir hätten versagt, ich weiß, dass wir bei vielem einfach versagt haben. Ja, ich habe ACTA zum Thema gemacht – weil ich freundlich war und mir den Mund fusselig geredet habe – nicht getippt, geredet!

      Auch Du machst den Fehler, meinen Artikel auf die Piraten zu beziehen – das habe ich nirgendwo geschrieben.

  21. Udo sagt:

    Gebäck vor Weihnachten ist Anbiederung. Wenn sie während der Klausurtagung oder während der Bundestagssitzung unentgeltlich zum Essen eingeladen werden, werden sie ernst genommen. Dazu braucht es aber nicht nur Leserbriefe und Netzöffentlichkeit, sondern auch harte, strukturierte, inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Daran mangelt es bei den Piraten leider noch, darin sind die Volksparteien geschult und darüber hinaus die Regierung mit einem Verwaltungsapparat ausgestattet der die ganze Drecksarbeit jenseit der politischen Vision erledigen muss.

  22. Jan Dark sagt:

    Geheimgespräche mit Peter Altmaier vorerst gescheitert.

    Jörg Tauss bringt die gescheiterten Geheimgespräche von Stephan Urbach und Peter Altmaier bei Kaffee und Gebäck auf den Punkt:

    http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2988

    Wir dürfen nicht erfahren, über welche staatstragenden Themen sich die beiden ausgetauscht haben? Vielleicht hat Altmaier erklärt, warum er den Kinderpornodreck im Netz behalten wollte, statt ihn zu löschen. Vielleicht hat Altmaier erklärt, warum er mit unserer Verfassung so sehr auf dem Kriegsfuß steht, dass das Bundesverfassungsgericht ihn, Doro Bär und seine Mittäter zurückpfeifen musste. Wir wissen es nicht.

    Statt eines rationalen Diskurses über Politik (und wie in der Demokratie üblich auch öffentlich) erleben wir den Rückfall in das 19. Jahrhundert, wo die Geheimdiplomatie herrschte. Wie ein katholischer Messdiener klopft man sich bedeutzúngsschwanger auf die Brust: „Mea culpa! Mea culpa! Mea maxima culpa!“
    (Für die Nichtlateiner ist die Übersetzung bei wikiepdia. Die sind noch öffentlich udn horten ihr Wissen nicht im Geheimen wie die beiden Aussteiger Altmaier und Urbach:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldbekenntnis)

    #fail

    Früher sagte man, die Reaktion schläft nie. Dann fällt Urnbach halt aus für den politischen Prozess.

    • thomas sagt:

      Hallo Jan,

      hast du dich schon mal mit deinem Bundestagsabgeordneten aus deinem Wahlkreis unterhalten? Hast du versucht zu erklären, warum das neue Vorhaben nicht gut ist?

      Die Parallelgesellschaft im Netz hat es nicht geschafft, ihre Diskussion in die Medien, zur Politik oder zur Bevölkerung zu tragen. Das ist die eigentliche Aussage von Stephan.

      Das Herr Tauss aus persönlichen Gründen jetzt ranten muss, ist natürlich klar. Aber wer nimmt das bitte noch ernst?

      • Jan Dark sagt:

        Die Mär von der Parallelwelt im Netz ist grober Unsinn. Ja, ich habe mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern gesprochen. Ich war auch auf physischen Veranstaltungen und in Live-Sessions übers Netz. Ich habe mich mit der Ministerin Zypries damals geschrieben, weil ich fassungslos war, dass die zulassen wollte, bei kleinen Providern Kinderpornografiedreck an Schulen durchzulassen, obwohl das BKA davon Kenntnisse hatte. Zypries hat dümmlich geantwortet, dass die Schulen ja Filter hätten, obwohl im Zugangserschwerungsgesetz die Weitergabe der Sperrliste unter Strafe gestellt wurde, wofür auch Peter Altmaier gestimmt hat.

        Zu Deiner Frage: Jört Tauss wird von mir ernst genommen. Er war auch neulich als Experte bei einer Datenschutzdiskussion er Grünen, die öffentlich im Internet übertragen wurde (im Gegensatz zu den inhaltslosen Kaffeekränzchen der Herr Altmaier und Urbach).

        Im Übrigen wird von der Kaffekränzchenverschwörung ständig der Frage aus dem Weg gegangen, wie sich Altmaier von seinem Verfassungsbruch bei der VDS und und seiner Duldung des Rechtsbruches bei dem Zugangserschwerungsgesetzes rehabilitieren wird.

        Das sieht so aus, als wenn die Kaffeekränzchenverschwörung den Rechtsbruch so wegbügeln will wie der Ältestenrat des Niedersachsen-Landtages das Schmierentheater des lügenden Christian Wulff.

        Die Aussage, dass eine „Parralllelgesellschaft im Netz“ es nicht geschafft habe, ihr Anliegen in die Medien zu tragen, ist grob unsinniges Zeug. Was zählt sind Fakten:
        In der 891.sten Sitzung des Bundesrates ist der Abschaffung des von Peter Altmaier gewollten Zugangserschwerungsgesetzes zugestimmt worden:
        „Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck Nr. 11/2011*) zusammengefassten Beratungsgegenstände
        auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte:
        5 bis 7, 11 bis 16, 22, 27, 28, 30, 33 bis 35, 38, 41, 43, 44, 46, 48, 49, 51 bis 56, 58, 59 und 64.
        Außerdem sind wir übereingekommen, auch zu Punkt 67 entsprechend den Vorschlägen zu beschließen. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Es ist so beschlossen.“
        http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2011/Plenarprotokoll-891,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-891.pdf

        Hinter Tagesordnungspunkt 13 versteckt sich die Zustimmung zur Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes.

        Dazu schweigt das geheime Kaffeekränzchen und halluziniert, wir hätten versagt.

        Nützlich wäre gewesen, Stephan hätte Altmaier gefragt, warum er den Kinderpornodreck im Netz lassen wollte. Aber er hat sich nur unnütz umdrehen lassen und macht jetzt den Propagandist für die CDU, um die anderen mit der Selbstkasteiung zu zersetzen.

        #fail

  23. TheBug sagt:

    Danke Stephan für die gute Arbeit.

    Ich kann die Kritik die hier einige ablassen nur darauf zurückführen, dass diese Leute noch sehr wenig mit Presse und realer Politik zu tun hatten. Man muss dabei immer daran denken, dass da nicht eine anonyme Zeitung oder Partei auf der anderen Seite ist, sondern da sind Menschen und die muss man erreichen. Pressearbeit kenne ich auf der geschäftlichen Ebene und da ist es notwendig die Redakteure zu kennen und sicher zu stellen, dass die auch mich kennen, sonst gibt es auf Pressemitteilungen nur die „wer ist das denn? Da könnt ja jeder kommen“ Reaktion.

    Und wenn man nicht davon träumt, dass die Piraten bei der übernächsten Bundestagswahl die Mehrheit erringen, dann muss man sich auch mit den anderen Parteien auseinander setzen und mit ihnen reden. Ziele kann man nicht nur dadurch durchsetzen, dass man die anderen in der Regierungsverantwortung ablöst. Alleine der Druck, dass wir in Parlamente einziehen werden und den Etablierten Sitze weg nehmen führt dazu, dass wir und unsere Themen ernst genommen werden. Diese dann im Detail gezielt zu vermitteln kann Änderungen hervorrufen und das ist es was wir letztlich erreichen wollen.

  24. Hallo Herrurbach,
    es hilft, die Idioten in 3 Sorten einzuordnen.

    1.: Gegner. Arschlöcher, die, aus welchen gründen auch immer, uns und d erBewegung schaden wollen.

    2.: Wütende Kinder: Wenn ich die Schaufel nicht bekommen kann, dann mach ich lieber den Sandkasten kaputt, als die die Schaufel zu gönnen.

    3.: Vollhonks, die glauben, sie wären die guten, aber keine Ahnung haben: Diese leben in einer Scheinwelt, von der sie glauben, das sie die reale Welt abbildet. Sie haben eine sehr einfache Vorstellung davon, wie Politik funktioniert und rasten komplett aus, wenn einer ihrer Vorbilder davon abweicht.

    Leider ist es nicht möglich, zwischen diesen dreien einfach zu unterscheiden, äußerlich ähneln sie sich sehr.

    Das schlimme ist, das die 3. Gruppe mit ihrem Verhalten genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie will: in Zukunft wird halt weniger gebloggt, das gibt dann weniger shitstorm und sie bleiben außen vor.

    Guter Mann, weitermachen!

  25. Zensurgegner sagt:

    Was können ‚wir‘ denn dafür, das die Politiker in einer selbst geschaffenen Meinungsblase leben und nur wenig bis keine Bereitschaft zeigen, daraus auszubrechen? Dieses in Jahrzehnten gewachsene, selbstreferentielle System aus Politik, Printmedien und TV ist doch mittlerweile ein eigenes Betriebssystem geworden. Schreibst du kritisch über mich, wirst du nicht zu weiteren Hintergrundgesprächen geladen. Gibst du uns nicht regelmässig Interviews, schweigen wir dich tot. Ausserhalb dieser Blase gibt es nichts…

    Wie soll man wirksam in so ein geschlossenes System eindringen? Es gab bisher nur 2 Ereignisse, die das geschafft haben: die Zensursula-Petition und die 8,9% der Piraten in Berlin. Bei beiden war die Politik völlig überrascht und ratlos. Bezeichnenderweise liegen zwischen diesen Ereignissen 2 Jahre. Jahre, in denen ‚die Politik‘ einfach weiter geschlafen hat. Kein Update des Betriebssystems, keine Offenlegung des Quellcodes. Da sollen die Piraten ‚resozialisiert‘ werden, da scheitert eine Internet-Enquette an parteipolitischer Taktiererei, die VDS wird weiterhin bei jeder Gelegenheit gefordert. ACTA, SWIFT, Fluggastdaten usw. werden einfach durchgewunken. Bei Themen wie Netzneutralität, Urheberrecht, Abmahnwahn usw. sieht man ‚keinen Handlungsbedarf‘. Es wird aber alles dafür getan, dieses System unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Die Printmedien sollen ein Leistungsschutzrecht bekommen, es wird massiv Einfluss genommen auf die Besetzung von Verwaltungsräten und Chefredakteuren der Öffentlich-Rechtlichen und im Gegenzug wird ein Anchorman nahtlos zum Regierungssprecher.

    Nein, ich halte Politiker nicht für dumm. Ich halte sie aber für unfähig, den stattfindenden dramatischen gesellschaftlichen Wandel überhaupt nur zu sehen, geschweige denn ihn aufzunehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine prosperierende Gesellschaft im Internetzeitalter ermöglichen.

    Es gibt nur eines, was Politiker verstehen: Wählen gehen und NICHT CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE ankreuzen…

  26. Klabautermann sagt:

    Wir sind gescheitert? Was für ein Blödsinn!

    Wir hätten mit Engelszungen reden und ganzseitige Artikel in die Presse bringen können – die WOLLEN uns nicht zuhören! Deren Sprache ist das Geld und die Macht und als mittel- und machtlose Masse bleibt uns da nur der Protest. Die klassischen Medien sind allesamt im Politiksumpf verfangen, da bleibt nur der Weg über eigene Publikationsmöglichkeiten im Netz.
    Und dann wirfst du uns Versagen vor, wo wir endlich eine politische Macht sind, flächendeckend die Parlamente entern können, auch außerhalb des Netzes wahrgenommen werde? War da was in den Plätzchen drinnen, die du bei Altmeier gefuttert hast?
    Träum weiter!

  27. Hochachtung Peter Altmaier. Er hat es geschafft, die Netzaktivisten zu spalten, ohne dabei eine einzige Twitterzeile verschwendet zu haben. Da reiben sich beispielsweise gegensätzliche Pole wie Tauss und Urbach nun gegenseitig aneinander, während Altmaier längst den Inhalt des Kaffeekränzchengesprächs vergessen hat. Da auch Stephan Urbach transparent darüber schweigt und den Datenschutz beachtet, wäre eigentlich der gesamte Artikel überflüssig. Ich brauche niemanden, der mir zu verstehen gibt, dass ich und viele andere Piraten in unserer Kommunikation versagt haben, nur weil ein Peter Altmaier dies während er einen Keks bricht, dem Herr Urbach flüstert. Ich weiß sehr wohl, wo wir Fehler gemacht haben und warum wir die Printmedien kaum erreichen. Das liegt nicht an der Gefangenheit im Netz. Idealerweise sollen wir nur noch brav über belanglose Dinge twittern und das Bloggen komplett aufgeben. Dann ist die Welt des Peter Altmaier wieder in Ordnung und das brisante Wortgefecht mit Herr Urbach auch nicht mehr erwähnenswert. Ich schätze Stephan Urbach als engagierten Piraten, aber in diesem Fall hat er Samtpfoten anstatt Krallen gezeigt. Altmaier gehört zu der schlimmsten Horde der Schwarzen Pest und verdient keinen Kuschelkurs – Bonus, weil er als @Häkelschein Netzaffinität vortäuscht. Er hat nachweislich viel Mist in Sachen Netzpolitik verbrochen und hat nicht damit aufgehört. Wo bleibt denn seine Pressemitteilung nach dem erhellenden Gespräch mit Stephan Urbach, dass die Union mit ihren Stasi 2.0 Vorstößen falsch gehandelt habe? Ansonsten Stephan, bist auch du mächtig gescheitert, obwohl du den direkten, persönlichen Weg eingeschlagen hast. „In deinem Kopf“ nutzen uns allerdings deine Erkenntnisse nichts.

  28. Jetzt werden sich einige fragen, wo die Inhalte des Gesprächs denn sind. Diese Frage kann ich beantworten: in meinem Kopf. Ich kann nicht einfach das Gespräch wiedergeben, denn ich habe schlichtweg vergessen, um Erlaubnis zu fragen. Es war ein Gespräch unter vier Augen und daher wird es auch erstmal dort bleiben.

    Ist das dein Ernst? (rhetorische Frage)

    Altmaier ist doch der, der so schön twittern kann. Also ist es doch ein leichtes, ihn per Twitter in weniger als 140 Zeichen zu fragen, ob man die Inhalte des Gesprächs hier wiedergeben darf, oder?

    Gruß,
    Stephan

    • Kleine Ergänzung: natürlich höflich auf Twitter fragen.

      • Jan Dark sagt:

        Peter Altmaier hat keine Zeit. Der muss nicht nur im Auftrag der kanzlerin die Netzcommunity zersetzen, jetzt muss er auch noch einem lügenden Bundespräsidenten das Amt retten.

        Wullf hat gesagt, dass er keine Geschäftsbeziehungen zu seinem Kreditgeber hätte. Sein Kreditgeber hat gesagt, dass seine mittellose Ehegattin, die vermögenslos sei (und also gar kein Geld für einen 500.000 € Kredit hätte und hier wohl so eine Art Geldwäsche vorliegt), nur als Strohfrau benutzt wurde, bei der Sparkasse alle Spuren auf die Geschäftspartner verwischt wurden und er selbst die Verhandlungen des Geschäftes geführt hab. Damit wird Wulff wohl klar gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen haben. Die Union versucht nun mit allen Mitteln die Verfolgung zu verhindern. Ganz vorne dabei ist wieder Pater Altmaier. Da hat der keine Zeit für große, geheime Netzpolitik mit der Internet-Elite bei Kaffee und Gebäck. Oder ich würde es über Erika Steinbach versuchen, der Ostbeauftragten der Kanzlerin :-) Mit der hat Altmaier gestern noch öffentlich gezwitschert nachdem er sich ins geliebte Ensbach tief im Westen aufgemacht hat, um im Schatten der nutzlosen Fördergerüste die Weihnacht zu genießen.

        • Jens sagt:

          Solange du hinter allem eine zentralgesteuerte Verschwörung witterst, in der Altmaier von seinen fiesen Auftraggebern die Mission bekommt, die Netzgemeinde zu zersetzen und Wulff zu retten, kann man deine Argumente und den Hass, den du hier kübelweise ablädst, nicht Ernst nehmen, Jan Dark.

          Mit Politik, also dem konflikthaften Verhandeln von Interessen im öffentlichen Raum haben deinen vorverurteilenden und hermetischen Verschwörungsideologeme nichts zu tun. Bitte überlass Netzpolitik denen, die ernsthaft Politik machen wollen und variiere nicht die immer gleichen Anschuldigungen in verletzenden Postings gegen Aktivisten. Du magst dich im Recht fühlen, weil du wenig Widerspruch erfährst und dich damit bestärkt fühlen, weiter politische Aktivisten zu demotivieren. Das ist ein Trugschluss. Du bekommst einzig deshalb so wenig Widerspruch, Jan, weil die meisten dich in die Trollschublade stecken und nicht ihre Zeit von dir binden lassen wollen. Bitte mach ein Pause vom Netz, trete einen Schritt zurück und überlasse den politischen Prozess denjenigen, die ihn gestalten wollen, statt aus der Armlehne heraus vorverurteilen zu wollen.

          • Jan Dark sagt:

            Ist ja süß: dass Du das Kassieren des Bundesverfassungsgerichtes der Entscheidung des Peter Altmaier für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung eine Vorverurteilung nennst. Dass Du das Gutachten des Professor Heckmann, dass die Nichteinhaltung des Zugangserschwerungsgesetzes für einen Rechtsbruch hält, den der Peter Altmaier als Abgeordneter bei der Regierung kontrollieren müsste, aber nicht tut, statt dessen sich zu Geheimgesprächen mit dem Wettbewerb trifft, auch für eine Vorverurteilung hältst, lässt sehr den Verdacht aufkommen, dass du wie Peter Altmaier mit unserer Rechtsordnung auf dem Kriegsfuss stehst.

            Ich schlag Dir vor, dass Du Dich erst mal sachkundig machst über den Peter Altamaier, bevor Du grossen Mund hast.

            Das Du Leute bittest, die andere Meinung haben als Du bittest, nicht am politischen Prozess teilzunehmen, grenzt ans lächerlich, ist aber sicherlich kindisch und naiv und in jedem Fall unpolitisch.

            Ich mache seit ca 25 Internetpolitik. Mir macht das nichts, Solche Wichtigtuer, die meinten ich wäre für alles zu blöd,habe ich regelmäßig 20-30 im Jahr kennengelernt. Aber ich lasse mich von mangelhafter Sachkunde halt nicht blenden. Ich habe 1988 an einer großen Hochschule Internetzugang eingeführt, obwohl die Klugscheisser vom BMFT meinten ich solle besser OSI machen. Ich habe 1994 den zweiten kommerziellen Webserver in Betrieb genommen, obwohl Leute wir Bill Gates dummgeschwätzt haben, ich wäre zu blöd, und dann 1996 auch Internettechnologie ins Produktportfolio eingebaut hat.Als ich Jörg Tauss in den 90ern angemacht habe, weil der großen Lauschangriff zugestimmt hat, hat der rechte Rand von SPD und CDU (wie heute Peter Altmaier) frohgemuts auch gesagt, ich wäre ein Arsch. Ich bin Kummer gewohnt. Aber mir macht das nichts. Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Peter Altmaier unbedingt wollte, dass der Kinderpornografiedreck im Netz bleibt, statt den Dreck zu löschen, ist bald wieder weg. Altamier war mit seiner Kipo-Liebhaberei nicht tragfest. Auch mit der VDS, für die er vorige Woche die FDP angemacht hat und davor die SPD gelobt hat, dass die sich auf dem Parteitag für die VDS ausgesprochen hat, wird nicht kommen.

            Dass Du lieber mit Peter Altamier und seinen bürgerfeindlichen, gesetzesunkonformnen Hinterstübschen Geheimpolitik wulffen möchtest, mach mir auch nichts. Das wird sich nicht durchsetzen. Mach Dich sachkundig und Du wirst Wege finde, Politik erfolgreich zu machen, ohne der Steigbügelhalter des rechten Randes zu sein. Jeder wie er möchte.

            Ich für meinen Teil fordere, dass Peter Altmaier und sein Umfeld sich endlich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. VDS, Zugangserschwerungsgesetz, Nati-Unterstützung waren jetzt genug Flops des rechten Randes. Es wird jetzt Zeit für Law and Order.

            Dass Du Merkel fies nennst, wird Deine Karriere am rechten Rand nicht befördern. :-) Also, schön sachkundig machen, dann aufplustern. Andersherum ist lächerlich.

          • Alex sagt:

            Danke Jens…. endlich sagts mal einer. Jan Dark scheint einfach zu viel Zeit zu haben. Bei dem reichen zwei Zeilen Wahrheit und es kommt ein ganzer Roman von Verschwörungstheorien, Hasstiraden und Wichtigtuereien zurück.

            Einordnen werde ich Jan, nach Alexander Morlangs Theorie, für mich in Kategorie 2 und 3.

            @Jan: Lern doch mal das neutrale, konfliktfreie und unabhängige Wahrnehmen deiner Umwelt und reagier angemessen darauf. Du wirst sehen, da erreichst du viel mehr, weil die Leute einfach mal lieber mit ernsten und offenen Gesprächspartnern kommunizieren. Nicht mit Trolls… lg

    • Stephan Urbach sagt:

      Das habe ich bereits getan. Eine Antwort steht (noch) aus.

  29. Salut,
    nochmals Danke, Stephan, dass Du etwas tust. Ich dachte vor einigen Wochen bei deiner Bewerbungsmail um den Bundestag, dass es dafür doch wohl zu früh sein, aber jetzt hast Du meine Unterstützung.

    Politische Auseinandersetzung geht eben nicht nur mit Eindreschen, Protestieren und Herumwüten, sondern auch über persönliche Kontakte. Man sollte seine Gegner durchaus persönlich kennen, das gilt für die Piraten genauso wie für die CDU. Dass bei den Altparteien bereits ein Umdenken eingesetzt hat, ist ja offensichtlich, aber genau wie ein fetter Öltanker brauchen sie für eine Bewegung deutlich länger als die Piraten.

    Ob Altmaier sich wirklich nach dem Kaffekränzchen ins Fäustchen gelacht hat? Ich bezweifle es. Einerseits hat der Mann andere Aufgaben, zum anderen rechnet er, wenn er wirklich so klug ist, durchaus damit, den Piraten und damit Stephan Urbach noch mehr als einmal zu begegnen – er hat garantiert von seinen Mitarbeitern zur Vorbereitung ein Dossier bekommen. Ein Ausgrenzen wie bei der Linken („Rote Socken“, „undemokratisch“) funktioniert bei uns nämlich nicht. Also wird er sich mit dem Phänomen auseinandersetzen und zumindest wissen, mit wem er es zu tun hat. Damit hat er seine Meinung noch lange nicht geändert, aber hey, wir leben in einem freien Land, da darf er wählen und glauben, was er will.

    Es braucht einfach einen langen Atem, und bis zur BTW kann jeder Berliner Pirat einem CDU-Abgeordneten ein einstündiges Kaffeekränzchen abschwatzen – wobei ich die SPD für wichtiger halte, weil sie sehr wahrscheinlich in jeder Regierung nach 2013 sitzt. Die SPD-Leute dürften auch einfacher zu überzeugen sein.

    Ich mach jedenfalls mit.

  30. Jens Best sagt:

    Lieber Stephan,

    ich hab‘ wirklich nichts gegen berechtigte Selbstkritik, gegen Innehalten und fragen, ob man alle oder zumindest die, die man erreichen will, mitgenommen hat etc. pp.

    Aber diese naive Unterwürfigkeit, die du in diesem Post an den Tag legst, ist einfach meilenweit von der Realität der letzten 15 Jahre entfernt.

    Die politische Gestaltung des Web ist in einigen Parteien (vielleicht nicht unbedingt in der CDU) seit den 90ern ein Thema. Aber halt eines, was mit der typischen deutschen Art des Schlechtredens, des Ignorieren-bis-es-nicht-mehr-geht, der Wandlungsangst usw. sehr schwer konnte.

    Wie dem auch sei. Jede Bewegung, wenn man den versammelten bunten Haufen von Greater Nerdistan so bezeichnen will, hat ihre Phasen, in denen der Selbstzweifel größer sind als die Kraft der positiven Gestaltung.

    Wenn aus dem Anti eine wirkliche Gegenkultur werden soll, fängt der gemütliche Spiesser in vielen an zu sagen „Komm‘ halbe Strecke ist doch auch schon nicht schlecht“ – Alles soziologisch-praktisch tausendfach beobachtet, erfahren und kritisch bespiegelt worden.

    Aber ich will nicht zu harsch sein. vielleicht brauchst du das gerade für dich persönlich. Und auf deine spezielle Art nimmst du auch den Moment der Geschichte auf, in dem es morgen, also 2012/13, darum gehen wird in die Breite zu gehen. Nicht Netz-Nerd-Politik zu machen, sondern den digital ermöglichten (r)evolutionären Wandel der Gesellschaft voranzubringen.

    In diesem Sinne. Es geht voran, Geschichte wird gemacht.

    Beste Grüsse

    Jens Best

  31. Arne sagt:

    Hallo Stephan,

    ich stimme Dir im Wesentlichen zu. Hier ein Link zur aktuellen DailyDueck – der schreibt zu Deinem Thema ähnliches, nur aus einer ganz ganz anderen Perspektive und mit völlig anderem Background.

    http://www.omnisophie.com/day_157.html

    Viele Grüße
    Arne

  32. diogenes sagt:

    Die Piraten werden derzeit, nicht zuletzt in einem Leitartikel der Sueddeutschen von Thorsten Denkler – http://www.sueddeutsche.de/politik/piraten-stellen-plaene-fuer-vor-viel-reden-wenig-wissen-1.1254442 – des selben beschimpft: Dass sie naemlich keine parteieigene Position zu draengenden aktuellen Themen beziehen (koennen).

    Dabei sollte jedem klar sein, dass die Anpassung der Piratenpartei an das herrschende politische System, allein schon aus Zeitgruenden, genauso in den Kinderschuhen stecken muss, wie z.B. das Beziehen einer klaren Position zu Netzfragen der etablierten Parteien, die eben noch in den Talkshows ihre Praesenz zeigen und nicht in neuen Medien.

    Daher ist der Aufruf zu – gegenseitiger – Toleranz wichtig, zum Akzeptieren dessen, dass sich hier gerade zwei Kulturen treffen, die sich dringendst ernst nehmen sollten!

  33. Peter Müller sagt:

    Vielen Dank für diesen mutigen Post. Er trifft es auf den Punkt und entlarvt die Selbstherrlichkeit die viele an den Tag legen.

    Ich möchte noch etwas hinzufügen: Netzpolitik ist eines von Tausend Themen.

    Wir leben in einer Zeit in dem unsere Währung zu implodieren droht. Der Gedanke der EU möglicherweise gleich mit. An Europas Grenzen wankt ein Regime nach dem nächsten und wir keine Ahnung haben ob dort uns wohl gesonnene Demokratien erwachsen oder gefährliche Gottesstaaten nach iranischem Vorbild. Nebenbei gibt es noch ein relativ großes Problem mit unserem Klima. Die Liste der Riesenthemen lässt sich beliebig verlängern. Für Deutschland lassen sich vielleicht 3 anführen: Integration, Rente, Gesundheitswesen

    Ich habe oft das Gefühl, dass viele in ihrem Mikrokosmos Internet oft vergessen was für riesen Baustellen es eigentlich gibt um die sich Politik kümmern muss.

    • Jan Dark sagt:

      Lieber Peter,
      versuch einfach Dich zu konzentrieren. Wenn das Zugangserchwerungsgesetz Scheisse ist, ist es keine Lösung, dass es in Biafra Hunger gibt oder zu viele Waffen von uns in Krisengebiet wie Libyen, Ägypten, Syrien liefern oder wir Bomben auf Spritdiebe in Afganistan werfen und zu zu hunderetn abschlachten wie in Kunduz. Es ist nur Flucht aus der Verantwortung.

      Wenn das Zugangserschwerungsgesetz Shciesse ist, dann ist es gut, dass 140.000 Menschen darauf konzentrieren, es zu bekämpfen. Das ist geschehen und nach nicht ganz zwei Jahren wieder qeg ist. Unverständlich ist, wenn Altmaier nicht erklärt, warum er mal dafür und mal dagegen ist. Wie der Bulle pisst. Unberechenbar. Unverantwortlich. Zynisch ist, wenn er seine Gespräche mit Urbach geheim hgält (so wie Wullf seine 400 Antworten geheim hält, was selbst Altmaier auf den Sack geht). Unverantwortlich ist, sich der Verantwortung zu entziehen wie Altmaier und Bär, in dem sie sagen: ach wir haben so viele Probleme, da weiss doch ich nicht, was da hinter steckt, wofür ich im Bundestag begeistert meine Pfote haben. Geht gar nicht.

      Wir haben an der Netzpolitik neue Stile, neue Methoden, neue Verantwortlichkeiten, neue Transparenzen ausprobiert. Das wird sich innerhalb der Netzpolitik fortsetzen (zum Beispiel als nächstes in Bekämpfung des Rechten Reandes, der zwar eine Vorratsspeichrung duldet, aber gleichzeitig Nazisterror duldet und finanziert. Geht gar nicht.

      Wir können das gerne auf alle Themen übertragen, die Dir am Herzen liegen. Aber zu jammern, dass Netzpolitik nicht wichtig sei, weil es auch andere Themen gäbe, ist feige Flucht vor der Verantwortung und weckt den Verdacht, dass man auch andere Themen so schlampig behandeln will wie die Netzpolitik.

      Die Nerds haben nicht versagt, sie haben neue Massstäbe gesetzt. Und die Altparteien ghaben Angst, weil ihr verkrusteter Hinterzimmerpolitikstil zu Ende geht und immer weniger Zustimmung bei dem Souverän findet.

      Nacht kochen und belanglose Tweets verzwitschern reicht nicht. Da muss mehr kommen. Wenn Altmaier und Bär nicht bald eine Schippe Kohle drauf legen bei der Netzpolitik, wird immer klarer werden, dass sie da nichts zu bieten haben. Zu jubeln, wenn das eigene Dorf durch die Subventionen überflüssiger Kasernen gerettet ist, ist keine Verteidigungspolitik.

      Du wirst sehen, dass Deine genannten Themen auch alle mit den neuen Mtehoden schneller und transparenter beackert werden. Gestern hat Attac 100.000 Unterschriften zusammenbekommen gegen die Verweigerungspolitik der FDP gegen die Transaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte. Smart, per Email, leise, klicken. Tolles Ergebnis. Die FDP wird wieder umfallen, Wie immer, aber schneller.

  34. […] Surfen durchs Netz bin ich auf diesem Blogartikel gestoßen: Mein Gespräch mit Peter Altmaier. Stephan Urbach, Mitglied der Piratenpartei sprach mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der […]

Hinterlasse eine Antwort

%d Bloggern gefällt das: