Sehr geehrter Herr Bundespräsident…

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Der Schwarm und ich haben zusammen eine Mail an Bundespräsident Gauck formuliert.

Ich hatte im Bundespräsidialamt angerufen und wollte wissen, warum sich der Bundespräsident nicht zur Situation von Geflüchteten in Deutschland äußert. Die freundliche Damen am Telefon sagte mir, dass bereits mehrere Menschen diesbezüglich angerufen hätten, eine Email aber sinnvoller sei, weil sie diese ausdrucken und einfach mit einer Menge Papier wedeln könne, wenn sie dann mit den zuständigen Referaten und dem Herrn Bundespräsidenten spricht. Gut, da kann ja Abhilfe geschaffen werden. Hier ist eine Emailvorlage, die ihr gerne verwenden könnt, um sie an bundespraesidialamt@bpra.bund.de zu senden. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich freue mich, dass mit Ihnen ein erfahrener Bürgerrechtler das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, gab es bis heute am Pariser Platz einen neuntägigen Hungerstreik und am Oranienplatz ein Camp von Geflüchteten. Die Geflüchteten möchten mit den Aktionen auf ihren unwürdigen Lebensalltag in Deutschland aufmerksam machen: Residenzpflicht, Sammelunterkünfte, Arbeitsverbot, keine Deutschkurse und staatliche Leistung unter dem Existenzminimum – um nur einige Punkte zu nennen.

Den Geflüchteten wurden während des Hungerstreiks nicht nur Isomatten und Schlafsäcke sowie Decken weggenommen, auch ein Sanitätszelt wurde von der Polizei zerstört. Rollstühle wurden als Camping-Utensilien deklariert und ebenfalls weggenommen. Die Zusagen des Bezirksbürgermeister Hanke erwiesen sich am nächsten Tag als Luftblasen, nichts davon wurde eingehalten. Der Alltag für Geflüchtete ist geprägt von Diskriminierung.

Auch wenn nun der Hungerstreik beendet und eine beschleunigte Einzelfallprüfung für die Streikenden angekündigt wurde, hat sich an der grundlegenden Situation von Geflüchteten in Deutschland nichts geändert.

Ich persönlich erwarte von Ihnen als Bundespräsident und Bürgerrechtler, dass sie sich zu der Situation von Geflüchteten in Deutschland äußern und Parlament und Regierung ermahnen, hier zu handeln, nachdem mit dem Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ebendieses mit dem Entscheid über die Regelsätze bereits getan hat. Wir brauchen in Deutschland eine moderne, offene Asylpolitik, die Geflüchteten aus aller Welt ermöglicht, ein Leben in Freiheit und ohne Verfolgung zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen,

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37 Antworten zu “Sehr geehrter Herr Bundespräsident…”

  1. narf sagt:

    habs copy&pastet und abgeschickt,aber habe vorher“ bürgerrechte“ durch „menschenrechte“ ersetzt.
    mfg

  2. narf sagt:

    ne,doch nich verändert..hatte den text nur kurz überfolgen und jetzt ganz gelesen.geht jetzt doch so wie ursprünglich zu gauck 😉

  3. Aarkon sagt:

    Moin, der Form halber habe ich zwei kleine Korrekturen anzumerken:

    „neuntägigen Hungerstreik“ wird zusammengeschrieben und am Ende des vorletzten Absatzes fehlt der Punkt.

    Ansonsten super!

  4. Monomo sagt:

    Habe das „Bundespräsident“ durch „Herr Gauck“ ersetzt.
    Nicht das er meint: Wulff sei gemeint. 😉

    Gruß Monomo

  5. Wastl sagt:

    Ein einheitlicher Betreff wäre wohl gut und fair…

  6. Wastl sagt:

    Betreff: Situation vonFlüchtlingen in Deutschland

  7. Ans sagt:

    Hab’s abgeschickt. Und auch an Amnesty International (Deutschland, Berlin-Brandenburg und international @ London) eine Mail geschickt: http://pastebin.com/jqk1sZ6g

  8. der_sk sagt:

    done.

  9. Petra Samani sagt:

    Erledigt…

  10. bibbche sagt:

    Ich auch! Und an Herrn Urbach ganz besonderen Dank für Idee und Vorlage, das Livestream (so war es mir möglich mitzubibbern – konnte leider bisher nicht am Pariser Platz sein – vielleicht morgen) und unermüdlichen Einsatz….

  11. Susanne bischoff sagt:

    Hallo Stephan
    Ich habe an deinen Brief noch etwas hinzugefügt

    Hierzu hätte ich ein paar Vorschläge :

    Ich weiß von Fällen, speziell von Afghanen, die seit mehr als 3 Jahren auf ihre Papiere warten. Das verstößt meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz.

    Die Folgen :

    Keine Möglichkeit mit anderen Bürgern zu kommunizieren

    . Keinen kostenlosen Zugang zu Sprachkursen. Keine Möglichkeit sich durch erlernen der Sprache ,sich ganz normal in unserer Gesellschaft zu bewegen.

    Keine Möglichkeit einer Arbeit nach zu gehen

    . Keine Möglichkeit einen Führerschein zu machen.

    Keine freie Wahl des Wohnsitzes. Großer Verlust von kostbarer Lebenszeit, zum einsamen langweiligen Leben verurteilt.

    Die Folgen :

    Krankheiten, psychische Probleme Depressionen bis hin zum Selbstmord aus Verzweiflung. Viele dieser Menschen werden psychisch so krank, dass wenn sie endlich ihre Papiere haben, kaum noch in der Lage sind Sprachkurse oder mögliche Arbeit zu bewältigen

    . Die Folge : Harz IV

    Dies ist ein unhaltbarer Zustand und muß dringend per Gesetzt geregelt werden.

    Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Piratenpartei dieses wichtige Thema in ihr Programm aufnimmt.

    Mein Vorschlag hier zu ,den ich für realistisch und um setzt bar halte.

    Es wird gesetzlich geregelt, dass ein Asylverfahren innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden muß. Bei nicht eindeutigen Fällen wird eine Bearbeitungszeit von maximal 6 Monaten vorgeschrieben. Der kostenlose Zugriff auf die deutsche Sprache muß sofort gewährleistet werden ohne Ausnahme, um eine schnellere Normalität des Lebens hier in der BRD gewährleisten zu können. Zusätzlich muß mit der Beendigung des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis ausgestellt werden um diesen Menschen ein Leben außerhalb von Harz IV zu ermöglichen. Auch sollte jeder Bürger, der in der BRD gemeldet ist ,sich auch an Wahlen beteiligen können, da sie ja jetzt zu der Gesellschaft der BRD gehören und auch die Möglichkeit haben müssen Politik mitgestallten zu können, da es sie ja auch betrifft.

    .
    Abschiebung :
    Kein Mensch sollte abgeschoben werden, mit der Begründung, er würde sonst dem deutschen Staat auf der Tasche liegen. Sollten die oben genannten Punkte umgesetzt werden, wird der % Satz derjenigen, die in Harz IV hereinrutschen sehr zurückgehen. Dies bedeutet für den Staat er hätte mehr Arbeitnehmer, die sozial Beiträge und Steuern bezahlen. Auch möchte ich eine Schließung der Gefängnisse, in Menschen eingeschlossen werden, nur weil sie den Mut hatten ihren Ländern den Rücken zu kehren um hier ein menschenwürdiges Leben auf zu bauen. bIn diesem Land gibt es genug Arbeit für solche Menschen. Sie am arbeiten zu hindern, mit den heutigen Gesetzen, kostet den Staat Milliarden, die völlig unnötig sind und sinnvoller verwendet werden sollten

    .Mit den heutigen Asylgesetzten Gesetzten grenzt der Staat einfach viele Menschen aus. Das führt dazu, dass Vorurteile und Mißstimmung in der Bevölkerung herrscht. Unsere Regierung spricht ständig von Globalisierung und einer multi kulti Gesellschaft. Auch hier wird mal wieder etwas schön geredet was in der Realität genau das Gegenteil ist. Die Bürger bekommen diese Situation oft nicht mit. Das ist auch so gewollt, und ich kann das beweisen.
    Auch ich bin durch einen Zufall dort hin gekommen. Ich dachte ich könnte die Situation dieser Menschen verbessern, bin aber noch nicht sehr weit gekommen

    .Selbst die Integrationsbeauftragte unseres Landkreises ließ mich erst einmal mit fadenscheinigen Gründen abblitzen. Unser Landrat weigerte sich mich finanziell ( Benzinkosten ect.) von ca 300 € zu unterstützen und verwieß mich wieder an die Integrationsbeauftrage .Dann erfuhr ich, dass ein Engagement dieser Art politisch nicht erwünscht ist. Auch die Presse weigerte sich meine Artikel über dieses Thema zu drucken, da ja nicht sein kann was nicht sein darf. Unsere örtliche Presse schreibt nur über die angeblich positiven Taten unserer Regierung bzw. über das, was der Bevölkerung positiv dargestellt wird um Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
    Dann besuchte ich mit Latifa ( die junge Afghanin die ich am meisten betreue )hier bei uns im Kreistag eine Veranstaltung wo 2 Gruppen der Integrationspreis verliehen wurde. Jetzt erst war unsere Integrationsbeauftragte zu einem gemeinsamen Gespräch mit Latifa und mir bereit.
    Fakt ist . hätte ich sie nicht privat zum Sprachkurs angemeldet, 6 Module pro Modul 235 € würde sie seit 2 Jahren in einer Wohnung dahin vegetieren , die ca.16 qm hat , genau so groß wie eine Pferdebox. Sie sagt mir immer wieder, wenn ich nicht wäre , hätte sie sich schon lange das Leben genommen, denn sie ist in unserer Stadt die einzige Afghanin.
    Gott sei Dank bin ich jetzt kein Einzelkämpfer mehr.
    Ich denke damit ist erst mal alles gesagt.

    wer wirklich will, findet Lösungen. wer nicht will, sucht Gründe.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Susanne Bischoff

    • Merlyn1684 sagt:

      @ Susanne Bischhoff.

      Deine Argumente sind so hanebüchen wie es nur möglich ist. Ich denke mir das Du einfach nur ein Gutmensch sein willst/möchtest und nicht an die Folgen denkst, kein Sinn und Verstand.

  12. Josy sagt:

    danke für den text! mail ging raus.
    das „sie“ im ersten satz des letzten absatzes noch groß bitte.

  13. pan sagt:

    weiss jemand, ob die zuständigen Referate noch über FAX verfügen?

  14. Jörg B. sagt:

    Danke für Livestream und Mailaktion!

    Habs grad losgeschickt.

  15. […] Politik keine Bestrebungen sehe, diese Missstände zu beheben, bin ich mal dem Beispiel von Stephan Urbach gefolgt und habe an unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck geschrieben. Sehr geehrter Herr […]

  16. toothroot sagt:

    Es gibt bereits Möglichkeiten für Flüchtlinge, Deutsch zu lernen, und das ganz umsonst. Jedenfalls in Berlin. Briefe an Herrn Gauck zu schreiben, ist gut. Aber geht auch in die Lager und engagiert euch, bspw. als Deutschlehrer: http://multitude-berlin.de/?page_id=125

  17. kleinertod sagt:

    Danke für die Idee und die Vorlage. Es ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber auch letzterer kann auf Dauer einem andauernden Angehen nicht vollkommen widerstehen.

    Mit leichter Veränderung herausgeschickt:
    „als erfahrener Bürgerrechtler ist Ihnen sicher nicht entgangen, daß es am Pariser Platz Proteste gibt mit einem mehrtägigen, gestern erst beendeten Hungerstreik und am Oranienplatz ein Camp von Geflüchteten.“
    Das gefiel mir als Anfang einfach besser. Den ersten Satz konnte ich so einfach nicht unterschreiben.

  18. […] nach Menschenwürde hätten sie doch gerne “etwas differenzierter” formuliert. Vielleicht ist ein Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck ja aufschlussreicher. Unterstützer können den Inhalt gerne kopieren und an ihn (bundespraesidialamt@bpra.bund.de) […]

  19. @lottokoenigin sagt:

    Lieber @herrurbach,

    Danke fürs TUN.
    So habe ich gestern nicht nur gedacht, ‚man muss was tun‘, sondern durch Dich angeregt soeben eine eigene Mail an den Herrn Bundespräsidenten zusammengeklöppelt.

    Beste Grüße,
    @lottokoenigin

  20. […] inspirieren entweder von Stephan Urbach, der mit dem Bundespräsidialamt telefonierte und daraufhin einen ersten Brief schrieb, den er gern zur Weiterverwendung zur Verfügung stellt: […]

  21. narf sagt:

    ich habe eine idee: vielleicht nicht de beste…aber mal drüber nachdenken: „Stehen, damit es weitergeh“ http://www.youtube.com/watch?v=07skf14VjmM

    sowas in berlin z.b. als flashmobs wäre,finde ich ,genial.mt flyeren umd co.

  22. KalleWirsch sagt:

    Danke für die Formulierung des Briefes. Ist grade raus gegangen. Ich habe nur den ersten Satz raus genommen, weil er für mich nicht gilt.

  23. […] Stephan Urbach: Sehr geehrter Herr Bundespräsident… (via […]

  24. Tom sagt:

    Wollt ihr jedem Ausländer der es nach Deutschland schafft hier ein Leben ermöglichen und das selbst dann wenn kein politisches Asyl begründet wird?

    PS: Wie verhindert man das dieses Recht dann ausgenutzt wird?

    • Merlyn1684 sagt:

      Zitat Anfang *Wir brauchen in Deutschland eine moderne, offene Asylpolitik* Zitat Ende

      @ Tomm (und auch an alle Gutmenschen). Ich denke Du hast hier die einzig richtige Aussage gemacht

  25. Hier würde ein rassistischer Kommentar stehen, wenn ich ihn einfach so frei gegeben hätte. HerrUrbach

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