Der Berliner Verfassungsschutz und ich – eine Geschichte voller Missverständnisse

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verfassungsschutz_headIm Oktober 2012 habe ich mit Hilfe eines Generators ein Auskunftsersuchen an den Berliner Verfassungsschutz gestellt. Da ich weiß, dass in solchen Behörden so etwas gerne mal länger dauert, war das erst einmal kein Problem, dass ich bis 03. Januar 2013 nichts gehört hatte. Dann bekam ich eine Email:

verfassungsschutzmail

Das hat mich leicht verwundert. Ich habe dem Verfassungsschutz in meinem Auskunftsersuchen keine gültige Emailadresse mitgeteilt. Zusätzlich bekomme ich generell Post zugestellt.

Der Absender der Email ist info@verfassungsschutz-berlin.de – diese Adresse gibt es auch, denn es ist die allgemeine Anfragenadresse der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin – genauso gehen hier auch Presseanfragen hin, es ist also auch die Emailadresse der Pressesprecherin hin.

Der Header der Email (Screenshot) sagt mir, dass das so alles OK geht – die Email kam aus dem Netz der Berliner Verwaltung. Was vermisse ich aber? Ich vermisse ein Aktenzeichen zu meinem Auskunftsersuchen. Ich vermisse Stellung der unterschreibenden Person (im Screenshot wurde der Name entfernt). Ich vermisse Rechtschreibung in der Signatur, den dort steht „verfasssungsschutz-berlin.de“ und ist auch so verlinkt. Diese Mail machte trotz des Emailheaders einen merkwürdigen Eindruck auf mich. Also dachte ich mir: Hey, rufste halt an und fragst mal nach.

Ich rief am 04.01.2013 die auf der Internetseite angegeben Nummer an. Eine Dame meldete sich mit „Verfassungsschutz“ und ich schilderte mein Anliegen. Sie stellte mich zu einem Herren durch, der mir leider seinen Namen nicht sagte. Ich erklärte ihm mein Anliegen. Er sagte, ich solle nächste Woche nochmal anrufen, der zuständige Kollege sei nicht im Hause. Ich fragte noch, ob denn der Name, der in der Email stand, dort arbeite – dies wurde mir verneint.
Ich fragte nach einer Durchwahl und dem Namen des Kollegen, den ich anrufen solle. Beides bekam ich nicht.

Ich habe dann meinen nächsten Anruf auf den 09.01.2013 verprokrastiniert. Ich rief wieder beim Verfassungsschutz an. Wieder meldete sich jemand mit „Verfassungsschutz“, ich schilderte mein Anliegen, ich wurde durchgestellt und schilderte mein Anliegen. Der Herr am anderen Ende der Leitung war eher nicht so kooperativ, wie ich mir das wünschen würde. Er fragte mich „Und was soll ich da jetzt machen?“ – „Vielleicht mal nachforschen, ob diese Mail valide ist, warum der Absender so blöd dargestellt wird und wer das alles lesen kann/darf, warum es kein Aktenzeichen oder ne Vorgangsnummer gibt.“ Dies könne er nicht tun. Ich fragte, wer das denn könne – die Aussage erschreckte mich kurz „Niemand“. Der Mensch vom Verfassungsschutz Berlin wurde laut. Sehr laut. Und legte auf. Meine Kollegin schaute mich verwirrt an – sie hatte alles mitbekommen.

Ich beschloss, das Vertrauliche Telefon anzurufen. Immerhin ist das der direkte Draht zu einem Menschen, der/die die Verfassung schützt. Ich schilderte meinen Fall und mein Problem und der Herr am anderen Ende der Leitung war sehr freundlich, nahm alles auf und erbat sich für den 10.01.2013 einen Rückruf. Ich gab ihm meine Mobilnummer, meinen Namen, er gab mir seinen Namen. Alles korrekt.

Das Telefon klingelt im Büro. Ich melde mich wie immer und habe den netten Herren an der Leitung. Er rief auf meiner Arbeitsnummer an, die habe er gegoogelt. Er sagte mir, dass der Kollege, mit dem er im Haus sprechen wolle, nicht da sei und erst wieder ab Montag zu sprechen ist und erbat sich ein wenig Zeit. Zusätzlich wolle er die Email gerne haben. Ich fragte ihn nach seiner Emailadresse, er sagte, er schaue sie gerade auf seiner Visitenkarte nach. Er las sie mir vor. Eine GMX.de Emailadresse. Ich werde leider nie erfahren, ob ich eine Akte beim Verfassungsschutz in Berlin habe, denn ich werde nicht mit einer Behörde des Landes Berlin über GMX-Adressen kommunizieren. Ich bin mir allerdings auch sicher, dass sich dieser Fall bei einer genaueren Prüfung als ein bedauerliches Missverständnis herausstellt.

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35 Kommentare zu “Der Berliner Verfassungsschutz und ich – eine Geschichte voller Missverständnisse”

  1. Alex sagt:

    Bitte gehe der Sache schriftlich nach und dokumentiere alles.

  2. Mario sagt:

    Ob es den Verfassungsschutz in Berlin gibt? Wer weiß, wer weiß. Verdeckt kann man nicht nur kriminell oder rassistisch sein, sondern gegebenenfalls auch einfach nur Quatsch machen, wie man sieht :D

  3. Enno Lenze sagt:

    Ich hatte auch mal versucht heraus zu finden ob ich im “Kampf gegen den Terror” in die SWIFT-Fahndung geraten bin. Ich habe es irgendwann aufgegeben, weil es einfach so viel Zeit frisst. :\

  4. Ian sagt:

    hmm, also ich glaube nicht, dass man einem insgeheim Verdächtigten seine/diese Anfrage beantworten wird… the conclusion seems obvious!

  5. tutnichtszursache sagt:

    Die meisten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben meines Wissens keine aus dem WWW erreichbaren E-Mailadressen. Der Grund ist die Reduzierung der Gefahr, sich Schadsoftware einzufangen. Mails werden ausgedruckt, Anhänge wenn unvermeidlich per “Luftschnittstelle” ins interne Netz gebracht. Mitarbeiter mit Öffentlichkeitskontakt benutzen daher schonmal private Mailadressen auf ihren eigenen mobilen Devices. Für alle Beteiligten eine ziemlich unhaltbare Situation.

  6. Benjamin sagt:

    Das mit der E-Mail-Adresse überrascht mich wenig. Ich hatte mal ein ähnliches Erlebnis mit einer ostdeutschen Kriminalpolizeidirektion, welche mit Mails von kripo-xyz@gmx.de schickte. Hat alles seine Richtigkeit, erklärte mir der Beamte später telefonisch. Die Netzwerkpolicies der Behörde waren so restriktiv, dass nur Beamte mit einem bestimmten Dienstrang Mails „nach Draußen“ schicken durften.

    Ich finde, dass ist eine bemerkenswert pragmatische Lösung.

  7. Bettina sagt:

    Gruselig! Bitte an der Sache dran bleiben! Du bist da auf etwas sehr Seltsames und Beunruhigendes gestoßen.

  8. Hans sagt:

    Ich finde das sinnvoll. Dass eine *vertrauliche* (!) Kontaktstelle keine “@verfassungsschutz-berlin.de” Mailadresse hat sollte doch klar sein. Über diesen Kanal soll man *unauffällig* den Verfassungsschutz kontaktieren können.
    Jeder MTA protokolliert standardmäßig von allen übertragenen Mails (unter Anderem) Absender- und Zieladresse.

    @gmx.net bzw .de dürfte eine der unauffälligsten Domains sein, an die man Mails senden kann.

    Und dass Mitarbeiter eines Geheimdienstes ihren Namen ungern nennen, und keine Details über die interne Hierarchie und nach außen preisgegeben werden, sollte auch logisch sein.

  9. [...] Stephan Ubbach: “Ich werde leider nie erfahren, ob ich eine Akte beim Verfassungsschutz in Berlin habe, denn ich werde nicht mit einer Behörde des Landes Berlin über GMX-Adressen kommunizieren.” (via Fefe) [...]

  10. H. Schwarzenroth sagt:

    Zur Dauer von Auskünften beim Berliner “Verfassungsschutz” und deren regelmäßiger Inhalt siehe z.B. https://netzpolitik.org/2013/auskunftsersuchen-beim-berliner-verfassungsschutz-acht-monate-sind-nicht-vollig-ungewohnlich/

  11. agtrier sagt:

    Bitte habt Verständnis für die armen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die ganzen Unterlagen sind schon eingepackt für den Umzug ins neue Flughafengebäude, und die warten darauf dass sie da endlich rein können. Das ist jetzt ganz bald so weit. Ganz ehrlich!

    In der Zwischenzeit müssen sie in dieser Baracke in Bielefeld arbeiten. Das macht doch auch keinen Spass…

  12. Helga sagt:

    Man kann sich die Inkompetenz, keine offiziellen Mailadressen bereitzustellen, auch schönreden. Auf der Webseite des Berliner Verfassungsschutzes steht:

    „Gleichzeitig ist der Verfassungsschutz Berlin ein Dienstleister, der interessierten Bürgern Informationen über extremistische Bestrebungen in Berlin erteilt.“

    Ein Dienstleister sollte das hinkriegen, für Anfragen einen eigenen Mailserver hinzustellen. Muss ja nicht mal @verfassungsschutz-berlin.de Adressen haben, sondern @inneres.berlin.de oder was auch immer. Den kann man dann trotzdem in die Ecke stellen, Mails ausdrucken, woanders bearbeiten oder den Leuten zwei Rechner geben – einen mit Internetanschluss und einen ohne. Oder sogar 2 Mailadressen, eine intern und eine außen. Da gibt’s Möglichkeiten.

  13. Bob Roberts sagt:

    “Ich werde leider nie erfahren, ob ich eine Akte beim Verfassungsschutz in Berlin habe.”

    Vermutlich schon.

  14. emma sagt:

    Unbedingt nochmal postalisch nachfragen, vielleicht mit der Adresse des Arbeitsplatzes. Wenn die Post vermeindlich oder wirklich nicht zusgestellt wurde, ist da ganz schön was faul.

  15. [...] Stephan Urbachs Blogpost angeregt möchte ich nun auch wissen welches Amt welche Daten über mich gespeichert hat. Nachdem [...]

  16. tutnichtszursache sagt:

    @Helga: Zwei Rechner für jeden Beamten ist finanziell recht aufwändig. Und durch die strikte Trennung des internen Netzes vom externen verhindert man effizient Leaks, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass die Dosen von außen aufgemacht werden, was der Supergau für die Behörde wäre.

  17. woikenbach sagt:

    Das sind doch alles Aufreger ohne Substanz. Es gibt ja nun wirklich genug Schlimmes, aber ein gmx Postfach ist doch bitte lächerlich. Ist denn das Leben so ereignislos?

  18. thomas sagt:

    Welch Sicherheitsbedenken einer Behörde … äh, wie hieß der Laden in der Chausseestrasse doch gleich, dessen Baustelle per Hubschrauber überwacht wurde und dessen Baupläne dann in der Öffentlichkeit auftauchten… ?

    Zudem schätze ich, dass es in diesem Verein nur so von V-Männern aus der OK wimmelt, dass da einfach auch Personal und Kompetenz fehlt, um solche Anfragen zu bearbeiten, vom Willen ganz zu schweigen.
    ;-)

  19. KaiEff sagt:

    Was mich etwas stutzig macht: wenn der Verfassungsschutz keinen eigenen Mailserver anbietet, um solche (vertraulichen) Fragen zu beantworten, die bisweilen auch brisant sein könnten: was haben diese Mails auf den Servern von United Internet (WEB.DE, GMX, 1&1) zu suchen? Ich halte das datenschutztechnisch für höchst bedenklich, oder geht es nur mir da so?

  20. Jemand sagt:

    Eine gmx Adresse wäre halb so schlimm, wenn auch noch ein PGP Key mitgliefert würde.

  21. Detlef Borchers sagt:

    1.) Der Verfassungsschutz arbeitet nach dem Opportunitätsprinzip, ist also nicht wie die Polizei dem Legalitätsprinzip unterworfen. In dieser Hinsicht ist er frei, Legenden zu entwerfen, wie er sie für seine Arbeit braucht. Dazu gehören Briefkästen, e-Mail-Fächer oder auch Scheinfirmen. Insofern wäre eine GMX-Adresse, ein Gmail-Account, eine Facebook-Identität usw. überhaupt kein Problem. Im Rahmen der Cyberabwehr/Wirtschaftsspionage dürfen die deutschen Verfassungsschützer “im Rahmen des wirtschaftlichen Wohlergehens von Deutschland” erstaunlich viel machen. Das geht hin bis zur Eigenentwicklung von Kompromaten für mutmaßliche Spione aus anderen Ländern.

    2.) Der Verfassungsschutz ist aber auch eine Landesbehörde. In der Regel gibt es hier innerhalb der Landesdomain fest erreichbare Adressen. Als Neuberliner kann ich zu dem Fall nix sagen, daheim in NRW waren alle *öffentlich ansprechbaren Beamten* des VfS unter der der Syntax Vorname.Name@mik1.nrw.de erreichbar gewesen. Die Startseite ist wie in allen anderen Bundesländern das Innenministerium, hier http://www.mik.nrw.de

  22. AndreasP sagt:

    Wenn die einfach so E-Mails lesen und verschicken könnten, wäre doch das ganze Halbjahr Ausbildung zum Thema “Toter Briefkasten” umsonst gewesen. Das kann nicht angehen!

  23. Dirk J. sagt:

    Sag mal was ist das denn überhaupt für eine “Generator”-Seite ??? Kein Impressum o.Ä. – Ich glaube fast das Du nie mit jemandem vom Verfassungsschutz gesprochen hast? War die Telefonnummer auch von der Seite? :-)

  24. emma sagt:

    Der Auskunftsgenerator ist von der Roten Hilfe Heidelberg, da gibt es wohl auch keine V-Leute. Denn sonst hätten sie wohl nicht versucht einen Verdeckten Ermittler dort einzuschleusen.

    @detlefborchers
    Der Verfassungsschutz darf nicht alles und auch keine Scheinfirmen gründen. Jedenfalls gab es einen Skandal als Roewer in Thüringen das gemacht hat.

  25. [...] Stephan Urbach: Der Berliner Verfassungsschutz und ich – eine Geschichte voller Missverständnisse (via [...]

  26. [...] Der Berliner Verfassungsschutz und ich – eine Geschichte voller Missverständnisse [...]

  27. randOM sagt:

    Was erwartest Du? Ist doch alles ganz geheim!

    Aber im Ernst: Da bekommt man schon seine Zweifel, was da für Leute am Werk sind.

  28. [...] via Stephan Urbach – Der Berliner Verfassungsschutz und ich – eine Geschichte voller Missverständni…. [...]

  29. Sebastian sagt:

    Ich würde mal sagen im Zweifel für die Freiheit. Zuviel Beamte verwalten sich irgendwann nur selbst und schaffen sich selbst ihre Arbeit und damit Daseinsberechtigung. Der Staat hat einfach zu zuviel Geld!

  30. [...] Ich habe ja vor ein paar Wochen schon die Freude gehabt, mit dem Berliner Verfassungsschutz zu kommu…. Ich schrieb damals, dass ich wohl nie erfahren werde, ob ich eine Akte habe oder nicht. Heute weiß ich: Es gibt einen Negativbescheid (also “Keine Akte beim Verfassungsschutz Berlin”) der mir nicht zugestellt werden könne und schon drei Male zurück kam. Woher ich das weiß? Nun, der Verfassungsschutz hat angerufen. Bei mir im Büro – wo ich im Augenblick wegen schwerere Rückenerkrankung nicht bin – klingelte mein Telefon. Dann das meiner Kollegin(!), die als Referentin für Verfassungsschutz der Piratenfraktion tätig ist. Sie geht ran und der nette Herr vom “Sicheren Telefon” des VS Berlin berichtet ihr(!) von dem Problem, mir die Post zu zu stellen. Das finde ich persönlich sehr spannend. Ich erhalte Post. Strom, Bank, Versicherungen, Amazon-Pakete, Mahnungen der S-Bahn Berlin. Alles im Briefkasten. Regelmäßig. Die Pizzaboten finden auch meine Wohnung und können Pizza zustellen. Nur der Verfassungsschutz Berlin schafft das nicht. Er schafft es auch nicht, mich auf meinem Handy an zu rufen – die Nummer steht im Netz, die Nummer habe ich auch durchgegeben gehabt. Pizzalieferanten schaffen es, anzurufen, wenn sie Fragen haben. Der Verfassungsschutz nicht. [...]

  31. Clara sagt:

    Ich finde es ganz schrecklich wie hier mit dem Verfassungsschutz umgegangen wird! Als vor 2 Jahren magische Kisten mit Lampen angeschafft wurden und die geliebten Akten immer mehr verschwanden, wurde uns zugesichert, es würde Zeit für diese Umstellung gewährt werden. Auch sind wir momentan reichlich unter Druck, angeblich steht die DDR kurz vorm Kollaps! Was da an Akten rumgetragen werden muss können Sie sich gar nicht vorstellen!

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